Nach dem Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen erhält Amtsinhaberin Jutta Steinruck Drohungen und Hassmails.

Der Wahlausschuss hatte Anfang August entschieden, Paul wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zuzulassen.

Steinruck erklärte, die Drohungen seien an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben worden. Sie selbst sei vorsichtiger geworden, wolle aber Haltung zeigen. Auch andere Mitglieder des Wahlausschusses seien betroffen.

Die Polizei bestätigte die Anfeindungen. Die Kriminalpolizei Ludwigshafen ermittelt wegen Beleidigung und Bedrohung. Konkrete Gefahren für die Betroffenen sieht das Landeskriminalamt derzeit nicht, steht aber im engen Austausch mit der Stadt.

Unterstützung kam von Landtagspräsident Hendrik Hering. Drohungen gegen politische Gremien seien eine Gefahr für die Demokratie, betonte der SPD-Politiker.

Joachim Paul legte unterdessen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz ein.