Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz fordert eine umfassende Lösung der Altschuldenproblematik hochverschuldeter Kommunen unter Einbeziehung des Bundes. In einer Pressemitteilung betonte Schwarz, dass die finanziell angespannte Situation vieler Städte und Gemeinden nur durch Maßnahmen auf sowohl Bundes- als auch Landesebene nachhaltig gelöst werden könne. Er verwies auf die bereits bestehende Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz, das im Rahmen des Programms zur Entschuldung der Kommunen (PEK-RP) für eine Entlastung Ludwigshafens von Liquiditätskrediten in Höhe von über einer halben Milliarde Euro gesorgt habe.

Trotz dieser Entlastung bleibe es laut Schwarz das Ziel, eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen zu erreichen. Nur so könnten Städte und Gemeinden die ihnen von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben erfüllen, ohne sich weiter in einem „Schuldenstrudel“ zu befinden. Er hob hervor, dass ausgeglichene Haushalte ohne das finanzielle Eingreifen des Bundes kaum erreichbar seien.

Schwarz wies außerdem auf die alarmierenden Berechnungen des überparteilichen Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hin, dem Ludwigshafen seit November 2014 angehört. Dem Bündnis zufolge ist die Verschuldung der Städte und Gemeinden in Deutschland weiterhin auf dem Vormarsch. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres seien mehr als dreieinhalb Milliarden Euro neue Kassenkreditschulden entstanden. Das Bündnis, dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören, kritisiert, dass Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu anderen Bundesländern bislang noch keine eigene Altschuldenregelung umgesetzt habe. Ein solcher Eigenanteil des Landes sei jedoch Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes an der Entschuldung.

Abschließend unterstrich Schwarz, dass nur eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern die finanzielle Lage der Kommunen nachhaltig verbessern könne.