Ludwigshafen. Das Land entlastet die Stadt Ludwigshafen von Liquiditätskrediten in Höhe von 565 Millionen Euro im Rahmen des Landesprogramms Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Wie die Stadt am Montag mitteilte, habe es am 1. Juli einen Bewilligungsbescheid des Landes gegeben.

Es verblieben städtische Restschulden (Stand Ende Juni 2024) von 398 Millionen Euro. Sie müssen innerhalb der Programmlaufzeit von 30 Jahren getilgt werden, teilte die Stadt weiter mit. Landesweit übernehme die Mainzer Regierung kommunale Altschulden in Höhe von drei Milliarden Euro. Liquiditätskredite seien dazu gedacht, kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Aufgrund der Höhe und der in den letzten Jahren guten Zinslage seien einige der nun durch das Land Rheinland-Pfalz übernommenen Darlehen langfristig aufgenommen worden. Neue haushaltsrechtliche Bestimmungen ließen eine langfristige Aufnahme nicht mehr zu.

Durch die Entschuldung spare Ludwigshafen in diesem Jahr bereits zirka 4 Millionen Euro an Zinslast, in den Folgejahren werden es jährlich rund 15,3 Millionen Euro sein.

„Die Stadt wird es unter den derzeitigen Bedingungen weiterhin nicht schaffen, trotz umfangreicher Einsparbemühungen dauerhaft ausgeglichene Haushalte und größere Tilgungsleistungen für verbliebene Altkredite zu leisten“, sagte Beigeordneter und Finanzdezernent Andreas Schwarz. „Auch in der Stadt Ludwigshafen liegen die Probleme hauptsächlich bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben“, wurde Schwarz weiter zitiert. Das Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz sei dennoch ein wichtiger Schritt für eine spürbare Entlastung der Stadt.

„Solange wachsende Belastungen und damit Fehlbeträge im städtischen Haushalt durch sich verändernde Gesetzgebung ohne einen fairen und auskömmlichen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abgewälzt werden, ist es leider ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Solange Bund und Land der Stadt Aufgaben übertrugen, ohne dass die Stadt dafür die finanziellen Ressourcen erhielten, würden Ausgaben wachsen. Neuestes Beispiel sei die bildungspolitische Maßnahme der Ganztagsbetreuung, die Städte wie Ludwigshafen vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen werde. „Unsere Stadt wird es nur schaffen, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen, wenn die Kosten im Bereich Soziales und Jugend und bei vielem mehr kostendeckend erstattet werden und dies unter Anerkennung der Besonderheiten Ludwigshafens“, sagte Steinruck weiter. Die Stadt brauche nachhaltige und damit strukturelle Lösungen.

Der Haushaltsplan 2024, den der Stadtrat im Dezember 2023 verabschiedet hat, sieht ein Minus von rund 25 Millionen Euro vor. Die städtische Verschuldung im Bezug auf Investitionen, der längerfristige Anlagegüter gegenüberstehen, belaufe sich derzeit auf rund 544 Millionen Euro.

(dls)