Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Der AfD-Politiker Joachim Paul will sich nicht mit seinem Ausschluss von der OB-Wahl in Ludwigshafen abfinden. Er plane weitere Schritte auf dem Rechtsweg, kündigte der Landtagsabgeordnete im Innenausschuss des Landtags in Mainz an.
Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue hatte der Wahlausschuss der Stadt die Kandidatur des Landtagsabgeordneten nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) lehnten Anträge von Paul gegen die Entscheidung ab.
Es bestünden «hinreichende Anhaltspunkte, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten», entschied vor wenigen Tagen das OVG. Vorausgegangen war ein Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren.
In den Veröffentlichungen von Paul gebe es eine Nähe zur Neuen Rechten und Überschneidungen zum Rechtsextremismus, erklärten Innenminister Michael Ebling und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, im Ausschuss. Die Entscheidung für den Ausschluss von Paul sei aber alleine vom Wahlausschuss der Stadt getroffen worden. Der AfD-Politiker wies die Vorwürfe gegen ihn zurück.
In Ludwigshafen wird am 21. September ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Wahlberechtigt sind in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz 122.000 Menschen. Sollte am 21. September kein Kandidat und keine Kandidatin mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, findet am 12. Oktober eine Stichwahl statt.