Der Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider fordert die Union auf, die geplante Entlastung hoch verschuldeter Kommunen zu unterstützen. Für die Umsetzung ist eine Grundgesetzänderung nötig, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordert.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das vorsieht, dass der Bund 50 Prozent der Schulden übernimmt, wenn die Länder die andere Hälfte tragen und Maßnahmen gegen erneute Verschuldung ergreifen. Rheinland-Pfalz habe bereits vorgelegt.

Schreider betont, dass Städte wie Ludwigshafen dringend finanzielle Spielräume für Investitionen in Kitas, Schulen und den Nahverkehr brauchen. Für den Vorstoß erhofft er sich besonders Rückendeckung aus Nordrhein-Westfalen: „“Hier muss vor allem endlich Hendrik Wüst Druck machen. Er hat in Nordrhein-Westfalen ja auch sehr viele hoch verschuldete Kommunen.“ (Bild: Fionn Grosse)