Mainz. Die Bundesländer haben sich auf politische Eckpunkte für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag verständigt. Ziel ist es, die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen – insbesondere im Hinblick auf soziale Netzwerke und Künstliche Intelligenz.

„Wir sichern Medienvielfalt auch im Zeitalter von KI und sozialen Netzwerken“, betonte Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission. Die Länder wollen mit der Reform freie, unabhängige Medien stärken und faire Rahmenbedingungen im digitalen Raum schaffen.

Der neue Staatsvertrag soll unter anderem die Refinanzierung journalistischer Angebote verbessern, Kommunikationsräume vor Manipulation schützen und das Medienkonzentrationsrecht reformieren, um neue Machtstrukturen in digitalen Märkten zu regulieren.

Laut Medienstaatssekretärin Heike Raab wird die Reform in zwei Teilen umgesetzt: Teil 1 befasst sich mit EU-Vorgaben zu Transparenz und KI-Einsatz, Teil 2 mit der künftigen Struktur der Medienlandschaft. Die konkreten Regelungen sollen in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.

Mehr Informationen gibt es auf der Website der Rundfunkkommission unter www.rundfunkkommission.rlp.de.