Di., 08.02.2022 , 18:01 Uhr

Mannheim: Ermittlungen gegen Justizbedienstete wegen rechter Umtriebe

Gegen mehrere Beamte der Justizvollzugsanstalt Mannheim wird wegen mutmaßlicher Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts ermittelt. Sie stehen unter Verdacht, in Chatgruppen von WhatsApp Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen weitergeleitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Auf die Spur kamen die Ermittler den sieben Gefängnisbeamten in einem anderen Verfahren bei der Auswertung eines Mobiltelefons durch die Polizei. Im Januar seien sieben Privatwohnungen durchsucht worden, heisst es weiter. Dabei wurden insbesondere zahlreiche Mobiltelefone und Tablets sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen.

Das Justizministerium beurlaubte die sieben Beamten, wie ein Sprecher mitteilte. Gegen sie und einen schon im Ruhestand befindlichen früheren Beamten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Sprecher des Justizministeriums sagte: „Klar ist: im Baden-Württembergischen besteht eine Null-Toleranz-Strategie gegen nationalsozialistisches Gedankengut.“ Zuletzt waren
Disziplinarverfahren wegen ähnlicher Vorwürfe im Gefängnis Heilbronn 2018 geführt worden. Im aktuellen Verfahren ruhen die Disziplinarverfahren. Zunächst werden die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abgewartet. (mho/dpa)

Chatgruppen Disziplinarverfahren Ermittlungen Justiz JVA JVA Mannheim Rechtsextremismus

Das könnte Dich auch interessieren

02.06.2025 Baden-Württemberg: Krise hinter Gittern – Was Gefängnisse gegen Suizide tun Viele Suizide in Gefängnissen passieren in den ersten 72 Stunden der Haft. Was macht die ersten Tage so tödlich? Ein Blick hinter die Mauern – und auf Strategien, die Leben retten sollen. Stuttgart. In einer Justizvollzugsanstalt müssen Gefangene mit dem Verlust ihrer Freiheit klarkommen – schwierig wird es, wenn ihnen familiäre und soziale Unterstützung fehlt. 05.05.2025 Rheinland-Pfalz: Künftige Justizministerin Stefanie Hubig will zügig über die AfD reden Die designierte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach ihrer Amtsübernahme rasch über den weiteren Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD beraten. Das entsprechende Gutachten über die Einstellungen in der AfD werde bereits an den ersten Tagen eine wichtige Rolle spielen, sagte Hubig in Berlin. Aber auch «über die längere Strecke» werde man innerhalb 01.03.2025 Bruchsal: Insolvenzverfahren bei Flugtaxi-Firma Volocopter eröffnet Im Fall des angeschlagenen Flugtaxi-Herstellers Volocopter hat das Amtsgericht Karlsruhe das Insolvenzverfahren eröffnet. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. «Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt unabhängig von einer potenziellen Fortführungslösung für das Unternehmen und den Geschäftsbetrieb der Volocopter GmbH, sondern folgt verfahrenstechnisch immer auf das Insolvenzantragsverfahren», sagte eine Sprecherin des Unternehmens im badischen Bruchsal. Die senkrecht startenden 10.02.2025 Heidelberg/Berlin: Mutter und Töchter getötet - Partner wegen Mordes angeklagt Heidelberg/Berlin. Er soll seine Partnerin und die beiden Töchter auf grausame Weise mit Messer und Armbrust getötet haben. Rund drei Monate nach der Bluttat in Berlin-Marzahn hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den in Heidelberg geborenen 37-Jährigen erhoben, wie ein Sprecher mitteilte. Aufgrund der mutmaßlichen Abläufe geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass das Mordmerkmal