Die Grünen in Mannheim fordern eine klare Abgrenzung der CDU nach rechts. Damit reagieren sie auf die Aussage des chtistdemokratischen Parteichefs Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. „Die CDU Mannheim und ihr designierter Oberbürgermeister Christian Specht (Bild) haben sich in den letzten Monaten wiederholt als Partei der demokratischen Mitte präsentiert“, so die Grünen. „Bisherige Gespräche zwischen den Grünen und der CDU in Mannheim Parteien waren stets von gegenseitigem Respekt geprägt. Im Gegensatz dazu hat die AfD schon vor vielen Jahren den Boden der Verfassung und somit unserer Grundwerte verlassen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Daher kann es für eine demokratische Partei keine Option sein, mit dieser Partei zusammenzuarbeiten. Weder im Bund, noch auf der Landes- oder Kommunalebene“, heißt es.

„Irritierend“ nennen die Mannheimer Grünen die Äußerungen von Merz am Wochenende, in denen er die CDU als “AfD mit Substanz” bezeichnet. Sie fordern von Specht und der Mannheimer CDU ebenfalls eine klare Abgrenzung von dieser Partei. “Die AfD ist nach der Einstufung  des Verfassungsschutzes in 2021 ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, sie verbreitet menschenverachtende und demokratiefeindliche Inhalte und kann daher in keinem Fall ein politischer Kooperationspartner sein“, so Ines Joneleit, Sprecherin des Grünen Kreisverbandes Mannheim. Sie schließt an: “Wir sind zuversichtlich, dass die CDU Mannheim hier einen klaren Standpunkt bezieht und sich deutlich von einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene distanziert.”

Die AfD hat im Mannheimer Gemeinderat aktuell vier Sitze. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. (wg)