Mannheim. Im Gemeinderat starten am Dienstag die Beratungen für den Etat 2025. Die Aufstellung des Haushalts wird nach Angaben der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar (IHK) anspruchsvoll, denn die Zeit des langanhaltenden Aufschwungs und sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland sowie in Mannheim sei vorbei.

„Die Wirtschaft stagniert. Gründe sind eine toxische Mischung aus stark steigenden Kosten, geringen Investitionen, unsicherer Energieversorgung, überbordender Regulatorik sowie schwacher Inlands- und Auslandsnachfrage“, sagte Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar. Diese Entwicklung wirke sich massiv auf die Einnahmesituation der Kommunen aus. Die Gemeinderäte seien daher gefordert, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu priorisieren. „Die Zeit des Sowohl-als-Auch ist vorbei. Jetzt geht es um entweder oder“, wurde Schnabel zitiert.

Gleichzeitig warnte der IHK-Präsident die Gremien vor dem vermeintlich einfachen Weg, durch eine Gewerbesteuererhöhung Haushaltslöcher zu stopfen. „In dieser fragilen Situation wären weitere Belastungen fatal. Unternehmen könnten mit der Verlagerung von Betriebsteilen oder der Aufgabe des Standorts reagieren.“ Eigentlich brauchten die Unternehmen statt weiterer Belastungen das Gegenteil: Entlastungen, mahnte Schnabel mit Blick auf die geringen Investitionen.

Der IHK-Präsident appellierte daher an Gemeinderäte und Verwaltung, den Haushalt darauf auszurichten, Wachstum und Beschäftigung zu stärken. „Jetzt muss Priorität haben, was den Wirtschaftsstandort Mannheim langfristig sichert, vor allem Investitionen in Infrastruktur oder Bildung“, sagte Schnabel abschließend. (dls)