Mannheim. Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, hat sich zum Aus der Ampel geäußert und betont, dass in Deutschland dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Wirtschaft leide immens unter den strukturell schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland, gleichzeitig sei das Land sicherheitspolitisch gefordert, wie seit Jahrzehnten nicht. Schnabel sagte, dass die Ampel keine gemeinsame Antwort auf diese „großen Fragen“ habe finden können.

Ein Grund dafür sei gewesen, dass sie zu lange an ihrem Koalitionsvertrag festgehalten habe, obwohl dieser bereits seit Februar 2022 den veränderten wirtschafts- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr standgehalten habe.

Jetzt komme es darauf an, dass Deutschland rasch wieder eine politisch handlungsfähige Regierung bekommen. Die Übergangsphase müsse daher möglichst kurz sein. „Priorität eins der neuen Bundesregierung muss dann sein, die Weichen so zu stellen, dass die Breite der Wirtschaft wieder Lust hat, freiwillig in Deutschland zu investieren – und das ohne Subventionen“, wurde Schnabel weiter zitiert. Auch die großen geopolitischen und geoökonomischen Aufgaben könnten so angegangen werden. (dls)