Mannheim. Die Mannheimer CDU-Fraktion unterstreicht die für die Partei berechtigte Kritik von Landesjustizministerin Marion Gentges am Gesetz zur Freigabe von Cannabis deutlich. Ministerin Gentges bezeichnete das Gesetz unter anderem als „Freifahrtschein für den weiterhin illegalen Handel mit Cannabis“ und bezweifelte den Nutzen, um etwa den Schwarzhandel zu stoppen.
Obwohl es im Vorfeld des Gesetzesvorhabens von allen Fachleuten aus den Innen- und Justizressorts und vor allem der Polizei erhebliche Bedenken gegen die Teil-Legalisierung beziehungsweise die Nichtberücksichtigung vieler damit zusammenhängender Probleme gegeben habe, habe die Ampelregierung an dem Gesetzesvorhaben als ein „Lieblingsprojekt“ festgehalten.
„Sieben Monate nach Inkrafttreten zeigt sich nun, dass viele der Befürchtungen eingetreten sind beziehungsweise die sich erhofften positiven Auswirkungen gerade nicht eingetreten sind“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat Jürgen Dörr.
Massive Beschwerden von Bürgern – Streit unter Drogenhändlern
Jüngst seien massive Beschwerden rund um den Bereich des ALTER am Neckarufer und am Alten Messplatz in der Neckarstadt-West geäußert worden. Dort würden offenbar in aller Öffentlichkeit Drogengeschäfte abgewickelt. Die Zustände im Bereich um die Kunsthalle oder auch das freie Konsumieren an beliebten Freizeitorten wie Badeseen zeigten, dass die Zielsetzung des Gesetzes offenbar in keinster Weise erreicht wurde.
„So war Zielsetzung des Gesetzes unter anderem, den illegalen Handel einzudämmen und der Gesundheitsschutz – das Gegenteil ist zu beobachten,“ sagte CDU-Stadtrat Christian Hötting. Eine Kontrolle sei nicht mehr möglich, weil der Besitz von bis zu 25 Gramm Haschisch ja grundsätzlich nicht strafbar ist. Dealer nutzten genau diese Lücke aus und es sei nun erheblich mehr Ermittlungsaufwand notwendig. Gleichzeitig habe auch die Polizei mitgeteilt, dass seit der Teil-Legalisierung im Bereich des Alten Messplatzes dort noch mehr Menschen das Rauschmittel konsumierten als zuvor. Auch gebe es immer mehr Drogenhändler, die zunehmend miteinander in Streit geraten – wie erst in jüngster Vergangenheit im Bereich des Alten Messplatzes geschehen, als ein Mann aus dem Drogenmilieu einen Kontrahenten mit einer Machete verletzt haben soll.
Für CDU-Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz sei offensichtlich: „All die Befürchtungen werden nun Realität, aber von den damaligen Koalitionsparteien, die diese Zustände zu verantworten haben, ist keine Reaktion zu hören.“ Dabei scheine hier dringender Handlungsbedarf zu bestehen, wenn die Politik nicht ein völliges Scheitern der „Drogenpolitik“ in Kauf nehmen wolle.
Urteil aus Mannheim sorgt bundesweit für Diskussion
Das neue Cannabis-Gesetz soll auch erneut Thema bei einem Treffen der Justizressorts der Länder am Donnerstag sein. Berlins Senatorin hält es für einen Irrweg mit schwerwiegenden Folgen für die Praxis. Dabei spielt ein Urteil aus Mannheim eine große Rolle und sorgt bundesweit für Diskussion.
Bei einem Prozess wegen Marihuana-Schmuggels im großen Stil in Baden-Württemberg hat die Neuregelung dazu geführt, dass der Angeklagte freigesprochen wurde. Denn der Mann war durch die Auswertung von Chats des Krypto-Messengerdienst Encrochat ins Visier der Ermittler gelangt. Nach Auffassung des Landgerichts Mannheim konnten diese Erkenntnisse im vorliegenden Fall aber nicht genutzt werden – weil Cannabis aufgrund des neuen Gesetzes nicht mehr als Betäubungsmittel gilt.
(dls/dpa)