Mannheim. Im Streit um die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg haben sich die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU geeinigt. Nach Informationen des Mannheimer Morgen will nun auch die grüne Fraktion dem Entwurf von Bauministerin Nicole Razavi (CDU) zustimmen. Damit kann das Thema bei der Kabinettssitzung am Dienstag (21. Oktober) beschlossen werden.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst verweigert, nachdem ein Gutachten ergeben hatte, dass der Wohnungsmarkt in Mannheim und Konstanz angeblich nicht mehr angespannt sei – und die Mietpreisbremse dort ab Januar 2026 entfallen sollte.
Bedingung für die Einigung ist nun eine Expertenrunde im Rahmen der Anhörung, an der sowohl der Verfasser des Gutachtens als auch die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der betroffenen Städte teilnehmen. „So stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse weiter gilt und die Kommunen direkt einbezogen werden“, erklärte Cindy Holmberg, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Bauen und Wohnen.
Ob die Regelung in Mannheim tatsächlich bestehen bleibt, ist allerdings offen. Ministerin Razavi betonte, sie wolle keine „politischen Eingriffe in die etablierte Methodik“ zulassen. Sollte das Gutachten bestehen bleiben, wäre die Mietpreisbremse in Mannheim ab Januar 2026 außer Kraft.
Das hätte Folgen für Wohnungssuchende und Mieter: Ohne Mietpreisbremse dürfen Neuvermietungen unbegrenzt erhöht und Bestandsmieten um bis zu 20 Prozent in drei Jahren angehoben werden – bislang sind es maximal 15 Prozent.