Gegner der Corona-Politik setzen nach Auffassung des baden-württembergischen Landespolizeidirektors Martin Feigl zunehmend auf nicht angemeldete Demonstrationen. „Hier wird schon bewusst das Versammlungsrecht umgangen“, sagte Feigl am Dienstag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. In die gleiche Kerbe schlug auch Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach der als „Spaziergang“ angekündigten, aber nicht angemeldeten Demonstration am Montagabend, bei der sechs Polizisten verletzt wurden und 121 Teilnehmer Anzeigen erhielten (wir berichteten). „Diese Tendenz stellen wir verstärkt fest und das wird vermutlich auch noch eine Weile anhalten“, so Feigl. Auch die Zahl solcher Demos und der Teilnehmer daran sei in den vergangenen zwei Wochen angesichts von 2G-Regeln und der politischen Diskussion um eine Impfpflicht gestiegen.

„Bei einzelnen Demonstrationen ist die Stimmung jetzt auch gereizter, aggressiver“, sagte Feigl. Dabei würden friedliche Teilnehmer von radikaleren Rädelsführern auch „instrumentalisiert“ und die Stimmung gezielt aufgeheizt. Kurz hingegen sagte, er habe ein „Problem“ mit dem Begriff  Mitläufertum. „Diese Demonstrationen werden organisiert“, den Menschen sei nach den Ansagen der Polizei bewusst, dass sie eine Straftat begehen“, zürnte Mannheims Stadtoberhaupt vor laufenden Kameras und forderte eine härtere Gangart der Rechtsstaats.

In Mannheim waren aus Protest gegen die Corona-Politik und trotz eines Verbots bis zu 2000 Menschen durch die Stadt gezogen. Zahlreiche Demonstranten hatten sich am Wasserturm versammelt – ohne dass eine Anmeldung für eine solche Kundgebung vorlag. Als die Stadt die Veranstaltung untersagt und die Polizei Platzverweise ausgesprochen habe, sei der Platz auf einen Schlag von Menschen „geflutet“ worden, sagte ein Polizeisprecher. Man gehe davon aus, dass es sich bei dem Protest um eine abgesprochene Aktion gehandelt habe. Die Teilnehmer hätten sich offenbar über die sozialen Medien vernetzt. (dpa/wg/Foto: Priebe)