Mannheim. Christian Specht kritisiert mit deutlichen Worten die pro-palästinensische Versammlung auf dem Mannheimer Marktplatz am Freitagabend. „Von propalästinensischen Demonstrationen sind in der Vergangenheit immer wieder widerwärtige und menschenverachtende judenfeindliche Äußerungen ausgegangen“, sagte der Oberbürgermeister am Donnerstagabend dem „Mannheimer Morgen“. Der CDU-Politiker erklärte, dass „alle Formen von Antisemitismus, auch wenn sie in Gestalt der Dämonisierung des Staates Israel skandiert werden“, auf das „schärfste“ zu verurteilen seien. „Jüdinnen und Juden sind selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft.“ Dabei sei man sich der Tatsache bewusst, dass der Staat Israel für Jüdinnen und Juden in aller Welt eine „sichere Heimstätte“ ist – gerade in Zeiten, in den Antisemitismus wieder zunimmt. „Daher betrachten wir das Infragestellen des Staates Israel als einen weiteren, nicht zu akzeptierenden Versuch, Angst unter Jüdinnen und Juden zu verbreiten.“

Die Versammlung ist seit Tagen in der Diskussion. In erster Linie, weil die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg um 18 Uhr an einer Diskussion über den Zusammenhang zwischen Klimagerechtigkeit und Gerechtigkeit für Palästina teilnehmen wird. Die Kundgebung wird von einem Bündnis propalästinensischer Gruppen organisiert, die zum Teil auch in den vergangenen Monaten regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen in Mannheim durchgeführt haben. Neben Thunberg soll auch der umstrittene Klimaaktivist Hasan Özbay auf dem Podium sprechen, der in der Vergangenheit unter anderem durch Posts aufgefallen ist, die den Hamas-Überfall auf Israel verharmlost haben. Auch soll er Flugblätter gegen Antisemitismus öffentlich verbrannt haben.

Spechts Appell: „Seien Sie sich der Verantwortung bewusst, die mit dem öffentlichen Diskurs einhergeht, damit die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und der Verbreitung von Hass oder Hetze darf nicht überschritten wird.“ Hass, Hetze und Antisemitismus würden der Mannheimer Erklärung für Frieden und Vielfalt „zutiefst widersprechen“, sagte das Stadtoberhaupt. „Zwar schützt die Meinungsfreiheit Kritik an politischen Entwicklungen oder Regierungen, doch sie darf niemals in antisemitische Äußerungen oder Taten münden.“ (wg)