Mannheim. Die Stadt Mannheim plant eine Waffen- und Messerverbotszone. Das sei eine Reaktion auf die bundesweite Entwicklung, dass immer mehr Menschen Waffen griffbereit mit sich trugen, teilte die Stadt mit. Diese Tendenz zeige sich auch in Mannheim, daher habe sich die Stadt mit dem Polizeipräsidium Mannheim darauf verständigt, in den Bereichen der Mannheimer Innenstadt, in denen es vermehrt zu schweren Straftaten mit Messern oder anderen Waffen kommt, eine Verbotszone einzurichten. Die konkreten Planungen wurden bei einer Pressekonferenz am Freitag vorgestellt.
„Mit der geplanten Waffen- und Messerverbotszone wollen wir frühzeitig gegen die leider auch bei uns zunehmenden Fälle mit Waffengewalt vorgehen“, teilte Sicherheitsdezernent Volker Proffen mit. Es gehe der Stadt darum, den negativen Trend aufzuhalten, bevor sich die objektive und subjektive Sicherheitslage in unserer Stadt verschlechtert. So verhindere jedes Messer und jede Waffe, die nicht mitgeführt würden, schwere Straftaten und schütze somit andere Menschen. Proffen betonte auch, dass Mannheim von den meisten Bürgern als sichere Stadt wahrgenommen werde.
Mehr Messerangriffe in Mannheim registriert
Bereits von 2021 auf 2022 stiegen die Fälle mit Messerangriffen laut Polizeilicher Kriminalstatistik für den gesamten Stadtkreis Mannheim. Diese Entwicklung habe sich vor allem im Sommer 2023 massiv verstärkt. Bedauerlicherweise zeichne sich auch für das laufende Jahr eine deutliche Tendenz zunehmender Raub- und Körperverletzungsdelikte unter Androhung oder Anwendung von Messern ab. „Diese Tendenz wollen wir nicht hinnehmen“, berichtet Polizeipräsident Siegfried Kollmar. „Neben einer deutlichen, auch personellen Verstärkung unserer Präsenz- und Ermittlungskräfte im Bereich der Mannheimer Innenstadt, erachten wir die Einrichtung einer Waffenverbotszone als geeignetes Instrument, um diesem besorgniserregendem Trend entgegenzuwirken“, sagte Kollmar.
Diese Orte in Mannheim sollen Verbotszone werden
In einer Detailauswertung sei das Polizeipräsidium Mannheim zu dem Schluss gekommen, dass die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone im Wesentlichen in folgenden Bereichen geboten erscheint: Alter Messplatz inklusive Fußgängerabgänge zum Neckar, Kurpfalzbrücke, Teile der Quadrate, Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof, Bismarckplatz und Friedrichsplatz am Wasserturm.
Eine Übersichtskarte mit dem geplanten Geltungsbereich der Waffenverbotszone finden Sie hier:
Verbot soll zeitlich beschränkt sein
Um die Einschränkung der Freiheitsrechte möglichst gering zu halten, solle das Verbot zeitlich beschränkt werden. Es sei geplant, dass die „Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Teilbereichen des Stadtkreises Mannheim“ von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag sowie an Tagen vor Feiertagen bis zum Morgen des Feiertags jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr gilt. Damit seien die von der Polizei ermittelten kritischen Zeiten abgedeckt.
Durch das Waffengesetz sei unter anderem bereits das Mitführen von Schusswaffen und Schreckschusswaffen, Anscheinswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Elektroimpulsgeräten – sogenannte Elektroschocker – verboten. Die Mannheimer Verordnung greife hier weiter und sehe ergänzend auch ein Verbot von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern vor.
Die Verordnung werde durch die Polizei auf Grundlage der „polizeirechtlichen und strafprozessualen Befugnisse“ kontrolliert – anlasslose Kontrollen seien, wie bisher, ausgeschlossen. Die Erfahrungen anderer Kommunen, in denen es bereits Waffen- und Messerverbotszonen gibt, zeigten, dass sich dieses Vorgehen bewährt: Der Großteil der gefundenen Waffen werde zufällig bei allgemeinen Kontrollen entdeckt.
Bis 10 000 Euro Strafe für trotz Verbots getragene Waffen
Wer trotz Verbots eine Waffe oder ein Messer mit sich trägt, muss nach Inkrafttreten der Verordnung mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 10 000 Euro rechnen. Gefundene Waffen können beschlagnahmt werden.
Über die mögliche Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 14. November. Zuvor berät der Hauptausschuss unter Zuladung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in seiner Sitzung am Dienstag, 7. November. (dls)