Mannheim. ZEW-Präsident Achim Wambach hat sich zum Aus der Ampel geäußert – und sich für eine handlungsfähige Regierung ausgesprochen, die schnell gebildet werden müsse. „Die Probleme Deutschlands sind zu groß, um einen politischen Stillstand auszuhalten“, sagte Wambach. Die Regierung sei gestartet, die Transformation hin zur Klimaneutralität mit wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Sicherung in Einklang zu bringen. „Diesem Anspruch ist sie nicht gerecht geworden. Die Wirtschaft stagniert und Investitionen bleiben aus“, wurde Wambach zitiert.

Erschwerend zu dieser gewaltigen Aufgabe seien die geoökonomischen Spannungen hinzugekommen: Kriege in Europa und im Nahen Osten sowie Zölle und nationale Subventionspolitiken, die die Wirtschaft schädigten.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten habe diese Probleme verschärft. Europa müsse mehr für seine Sicherheit tun und werde mit erhöhten Zöllen rechnen müssen. „Auch die Klimapolitik steht unter Druck, wenn in den USA unter Trump die US-Wirtschaft wächst und die Emissionen nur geringfügig zurückgehen, während Europas Wirtschaft stagniert“, sagte der ZEW-Präsident.

Mit dem Auseinanderbrechen der Koalition würden die Probleme nicht verschwinden. „Es greift auch zu kurz, die Probleme auf das Einhalten der Schuldenbremse zu reduzieren. Die Schuldenbremse ist Auslöser des Koalitionsbruchs, nicht die Ursache“, so Wambach.

Deutschland brauche nun schnell eine handlungsfähige Regierung, die die Klimapolitik auf ihren effizienten Kern reduziert. „Eine Regierung, die ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur auflegt, das auch privates Kapital mobilisiert, und sich gemeinsam mit den europäischen Partnern den Herausforderungen der wirtschaftlichen Resilienz und Sicherheit Europas stellt, ohne die finanzielle Stabilität zu riskieren“, sagte Wambach abschließend. (dls)