Di., 06.08.2024 , 12:11 Uhr

Baden-Württemberg: G9-Initiative klagt gegen Ablehnung ihres Volksbegehrens

Nach dem Veto des Innenministeriums gegen ein Volksbegehren für eine breit angelegte Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium klagt eine Elterninitiative gegen die Entscheidung. Ein entsprechender Antrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens sei am Montag eingegangen, teilte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit. Mit der Klage will die Elterninitiative erreichen, dass das Gericht die Zulässigkeit ihres Volksbegehrens feststellt. Mit dem Volksbegehren wollen die Eltern erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler am Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 die Möglichkeit bekommen, das Abitur in neun Schuljahren zu absolvieren. Wann eine Entscheidung in dem Verfahren fallen soll, ist noch unklar. Man strebe eine möglichst kurze Verfahrensdauer an.

Das könnte Dich auch interessieren

11.11.2025 03:13 Min Nach Amokalarm und Gewaltvorfällen: Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen unter Beobachtung Seit Monaten steht die Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen-Mundenheim unter Druck. Immer wieder gab es Berichte über Gewalt, Bedrohungen und überforderte Lehrkräfte. Inzwischen begleitet die Schulaufsicht die Schule engmaschig. Ein Krisenteam aus Bildungsministerium, Polizei, Stadt und Schulleitung arbeitet an Lösungen. Trifft sich vergangenen Mittwoch, um Maßnahmen festzulegen. 17.10.2025 03:21 Min Mannheim: Sicherheit im öffentlichen Raum Vertreterinnen und Vertreter aus über 30 Städten, dazu Polizei, Ministerien, Wissenschaft und Verwaltung. Rund 150 Teilnehmende diskutieren in Mannheim über Themen wie Desinformation, Zufahrtsschutz, Kriminalprävention und neue rechtliche Entwicklungen. Eröffnet wurde die Fachtagung von Oberbürgermeister Christian Specht, Polizeipräsidentin Ulrike Schäfer und Innenminister Thomas Strobl. Mit einem klaren Ziel: Sicherheit in Mannheim nicht nur zu denken, 18.09.2025 01:33 Min Pilotprojekt: Heidelberg sucht Parksünder mit Scan-Auto Heidelberg setzt ab sofort als eine der ersten Kommunen bundesweit auf ein Scan-Auto im Kampf gegen Parksünder. Das Scan-Auto soll laut Stadtverwaltung in zwei Bezirken der rund 155.000-Einwohner-Stadt eingesetzt werden. Dabei soll es mit Kameras abgestellte Autos ohne gültige Parkerlaubnis erfassen. Zunächst geht es um einen Testbetrieb, Parksünder erhalten vorerst keine Knöllchen. Baden-Württemberg hat nach 10.03.2025 03:55 Min Nach Amokfahrt in Mannheim: Interreligiöses Gebet auf dem Paradeplatz Montagmittag. Mannheim. Oberbürgermeister Christian Specht legt vor rund 1.500 Bürgerinnen und Bürgern sowie regionalen Politikern und der baden-württembergische Justizministerin eine weiße Rose auf dem Paradeplatz nieder. Es ist schon still, bevor die Gedenkminute mit einem Glockenschlag um genau 12:14 Uhr beginnt.