Staatsreform und Populismus – wie können wir unsere Demokratie schützen?
Frauke Kühnl im Gespräch mit Dr. Peter Kurz
Die Bundesregierung verspricht den Herbst der Reformen, die Menschen in Deutschland warten auf Taten und Antworten. Gleichzeitig nimmt die Radikalisierung der Bevölkerung stetig zu. Meinungs- und Pressefreiheit geraten in Gefahr, wie die Hasswelle von rechts gegen die ZDF-Journalistin Dunja Hayali zeigt. Zudem führen kaputt gesparte Städte zu einer wachsenden Unzufriedenheit, sie schaffen Angsträume und lassen Menschen allein. Wann kommen die versprochenen Investitionen tatsächlich bei den Kommunen an und was muss vor Ort geschehen, um Demokratie nahbar zu machen? Dr. Peter Kurz, früherer Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, wurde jetzt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in den „Investitions- und Innovationsbeirat“ für das Sondervermögen des Bundes gerufen. Dort soll mit entschieden werden, wo das Geld ankommen soll. Im Gespräch mit Frauke Kühnl berichtet Dr. Peter Kurz unter anderem von den ersten Treffen in Berlin.