Gut gelaunt zeigt sich Landrat Clemens Körner (CDU) heute bei einem Treffen in Mannheim. Denn sein Landkreis ist der erste im Bundesland, wenn es um die Einführung der Bezahlkarte geht. Startpunkt war der Herbst 2023: In einem Brandbrief fordert er mit weiteren Politikern des Rhein-Pfalz-Kreises einen Aufnahmestopp von Geflüchteten für die Kommunen.
Die Befürworter der Bezahlkarte erhoffen sich, dass sie die Anreize reduziert, nach Deutschland zu fliehen. Aber es gibt Kritik: Sozialverbände sehen darin eine Scheindebatte.
Gerade im politischen Berlin wurde lange heftig darüber debattiert, ob die Karte erst nächstes Jahr kommen soll – oder eventuell gar nicht. Jetzt plant der Bund eine Einführung zur zweiten Jahreshälfte. Der Rhein-Pfalz-Kreis ist da schon weiter.
Zoe Gerards und Moritz Mayer haben den CDU-Landrat heute getroffen.