Es ist das bestimmende politische Thema in diesem Mannheimer Herbst: Das große Finanzloch und der Sparkurs, der sich daraus ergibt. Bis Ende 2028 droht ein Liquiditätsdefizit von rund 603 Millionen Euro. Weniger Gewerbesteuereinnahmen sowie Verluste städtischer Eigenbetriebe verschärfen die Situation.
Das Konsolidierungskonzept: Alle Dezernate sollen ab 2026 jährlich drei Prozent ihrer Ausgaben einsparen oder ihre Erträge erhöhen. Zusätzlich wird ab 2025 bereits eine pauschale Reduzierung der Budgets in Höhe von 12 Millionen Euro umgesetzt. Weitere Einsparungen von rund 91 Millionen Euro sollen bis 2028 folgen, dazu werden geplante Investitionen von etwa 35 Millionen Euro zurückgestellt.
Die Diskussion ist also längst eröffnet und an Kritik mangelt es nicht. Vor der Sitzung des Gemeinderats am Nachmittag hat sich Oberbürgermeister Christian Specht den Fragen von Wolfgang Grünwald gestellt.
Mit spürbarer Nüchternheit beschreibt Specht die Ausgangslage: „Wie alle Städte kämpfen wir mit einbrechenden Steuereinnahmen. Drittes Jahr Rezession – das merkt man jetzt natürlich sehr deutlich.“ In Mannheim kommen zudem Sonderlasten hinzu: laufende Großbaumaßnahmen und vor allem der Klinikverbund, der ab kommendem Jahr mit einer Neuverschuldung von 200 Millionen Euro zu Buche schlägt.
Trotz dieser Belastungen wolle die Stadt handlungsfähig bleiben, so Specht. „Wir wollen am Ende des Tages auch weiter entscheiden können, welche freiwilligen Aufgaben wir noch machen und finanzieren wollen.“ Dazu zählten insbesondere Investitionen in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen. Um diese Spielräume zu erhalten, müsse an anderer Stelle konsequent gespart werden.
Die Dimensionen sind gewaltig: Bis 2028 summiert sich das Defizit auf 603 Millionen Euro. Rund 220 Millionen davon sollen durch ein Maßnahmenpaket aufgefangen werden. Dieses reicht von der Kürzung freiwilliger Leistungen über Gebührenerhöhungen bis hin zu strukturellen Veränderungen. „Auch Restrukturierung, mehr Digitalisierung, andere Personalstrategien und die Reorganisation von Verwaltungsaufgaben gehören dazu“, kündigt der Oberbürgermeister an.
Für die unmittelbare Etappe – das Jahr 2025 – geht es um ein Einsparvolumen von 54 Millionen Euro. Die Basis dafür sei ein „breites, ausgewogenes Paket“, so Specht: Einschnitte in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Kultur, flankiert von Gebührenerhöhungen und Verwaltungsreformen. „Alle müssen ihren Beitrag dazu leisten.“ Ziel ist zunächst eine Reduzierung der Ausgaben um drei Prozent, zwei weitere Prozentpunkte sollen folgen.
Specht vergleicht die Haushaltskonsolidierung mit einem Berganstieg: „Die ersten drei Etappen haben wir jetzt beschrieben und dann schauen wir weiter, wie die nächsten Etappen sich darstellen.“ Hoffnung setzt er darauf, dass die Wirtschaft mittelfristig wieder anspringt und die Steuereinnahmen steigen. Bis dahin gilt für die Stadtspitze ein Kurs der strikten Disziplin – mit dem Anspruch, Mannheim trotz Spardruck zukunftsfähig zu halten.