Respekt – ich hätte auch nach Bekanntwerden des rechten Netzwerk-Treffens in Potsdam nicht gedacht, dass sowas passiert. Doch machen wir uns nichts vor: Es reicht nicht aus, einmal zu demonstrieren und zu glauben, damit der Bürgerinnen- und Bürgerpflicht genüge getan zu haben, bestärkt durch ein paar wohlfeile Worte des Dankes von Politikern. Druck erzeugt Gegendruck. Menschen, die von der Weltanschauung und den Glaubenssätzen der Rechtsextremen bereits überzeugt sind, lassen sich auch von „Niewiederistjetzt!“ nicht umstimmen und schließen vermutlich erst recht die Reihen – zwei Minuten in den Sozialen Medien reichen, um das zu erkennen.

Demokratien sterben von innen heraus, und zuerst im Kleinen. Diese Strategie verfolgen die Köpfe der rechtsextremen Szene seit Jahren. Deshalb sind solche Demonstrationen wie auch die am kommenden Wochenende in Mannheim von Bedeutung. Sie zeigen, dass blau-braun eben doch nicht die Farbwahl der Mehrheit ist, viel wichtiger aber: Sie machen Politik erlebbar, vor Ort. Wer Kommunalwahlen oder OB-Wahlen bedeutungslos findet, liegt falsch. Kluge lokale Politik ist ein Schlüssel gegen diejenigen, die die Regeln unseres Gemeinwesens bekämpfen. Und auch für den Alltag, in dem die politische Kultur schon lange erodiert.

Deshalb braucht es fähige, demokratische Kandidaten und Kandidatinnen für Verwaltungen, Gemeinde- und Stadträte, legitimiert durch hohe Wahlbeteiligungen und nah dran an den Menschen und dem, was sie bewegt.

Deshalb braucht es verbale Abrüstung auf allen Seiten – auch wenn die meistfrequentierten Plattformen im Netz die Verwahrlosung puschen.

Deshalb braucht es aber auch klare Kante, wenn Demokratie und ihre Regeln, Freiheit und Menschlichkeit in Frage gestellt werden. Rassismus ist und bleibt keine Meinung. Und wer sich mit diesen Prinzipien partout nicht oder nicht mehr abfinden will und kann, darf ja gern schauen, was anderswo in solchen Fällen passiert. In Russland zum Beispiel oder in Staaten, die nach den Regeln der Scharia vorgehen.