Wurstmarkt Bad Dürkheim steht an: Fühlen sich die Besucher noch sicher?

Noch insgesamt 11 mal Schlafen, dann ist es endlich wieder soweit- Ekstase pur in Bad Dürkheim-das größte Weinfest der Welt ist zurück. Fahr- und Laufgeschäfte, gutes Essen und natürlich Wein, soweit das Auge reicht- dafür ist der Wurstmarkt bekannt. Doch nach dem Anschlag im nordrhein-westfälischen Solingen ist auch die Angst in der Region gewachsen. Wie die Menschen zum Wurstmarkt stehen und wie die Stadt die Sicherheit der Besucher gewähren möchte? Das sehen Sie im Beitrag:

Mannheim, Solingen und was kommt dann? – DPolG Rheinland-Pfalz fordert bundesweit einheitliche Eingriffsbefugnisse und Regeln bei Abschiebungen und Asylpolitik

Eine 100-prozentige Sicherheitsgarantie gibt es nicht. „Leider gibt es auch keine 100-pro- zentig identischen Polizeiaufgabengesetze in den Ländern“, beklagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz, Thomas Meyer. „Alle wollen den Bürokratieabbau, aber keiner bekommt es hin. Ebenso verhält es sich mit den Eingriffsbefugnissen für die Polizei im präventiven Bereich.

Verdachtsunabhängige Kontrolle ist hier das Schlagwort“, sagt der DPolG Chef. „Stattdessen wird von „Racial Pro-filing“ gesprochen und der Polizei quasi Willkür vorgeworfen. Das ist ein Skandal und hilft in der Sache nicht weiter“, sagt Meyer. In jedem Bundesland ist es anders geregelt oder teilweise werden sinnvolle und notwendige und gefahrenabwehrende Kontrollbefugnisse von der Justiz kassiert.

Die DPolG fordert seit Jahren ein einheitliches Polizeiaufgabengesetz, in dem für den Kollegen in Hamburg und für die Kollegin in Hessen die gleichen Befugnisse gelten. Das schafft weder der Bund noch das Land. Wenn wir über Messerverbotszonen reden, dann reden wir von der Zuständigkeit der Länder oder der Kommunen. Messerverbote sind Sache des Bundes, weil das Waffenrecht Bundesrecht ist. Ganz zu schweigen von der Per-
sonalhoheit von Bund und Ländern. Polizei nach der jeweiligen Kassenlage ist immer noch an der Tagesordnung. Sicherheit kostet Geld und wer dieses Geld nicht in die Hand nimmt gefährdet das Grundrecht auf Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Eine Lösung sieht die DPolG Rheinland-Pfalz in der Kombination von verschiedenen Maßnahmen. (Quelle: DPolG Rheinland-Pfalz)