Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU «das bestehende Angebot der Diskussion und des Austauschs mit SPD und Grünen annehmen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Denn der Gesetzentwurf könne morgen erneut nur mit der Zustimmung einer rechtsradikalen Partei eine Mehrheit bekommen.
«Mein klarer Rat und meine dringende Empfehlung an die CDU ist es, die Stunden bis morgen zu nutzen, in sich zu gehen, sich genau anzuschauen, was sie für eine verheerende Wirkung erreicht haben durch die faktische Zusammenarbeit mit der AfD.»
Am Mittwoch hatte der Bundestag einen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und Fraktionslosen beschlossen. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab, der konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration enthält.
«Meine Befürchtung ist, dass Herr Merz aus diesem Weg, den er gewählt hat, nicht mehr ausbrechen kann, dass wir etwas erleben, was über diese Woche hinaus die politische Kultur in Deutschland prägen wird: Eine christdemokratische Partei, die mit ihrem bisherigen Kurs radikal gebrochen hat und offen ist mit der Zusammenarbeit mit der AfD», sagte der Chef einer Ampel-Regierung.
Eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl sei «momentan extrem schwer vorstellbar», sagte Schweitzer. «Das betrübt mich, weil die Zeiten sind danach, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten.» Ohne diese Zusammenarbeit lasse sich das Land auch nicht führen.
Der Strategiewechsel von Merz und die Tonlage der Debatte machten ihm Sorgen, sagte Schweitzer. «In dieser Woche werden furchtbare Wunden geschlagen, auch was die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien angeht, von denen ich noch nicht weiß, ob sie schnell verheilen.»
Merz habe innerhalb kürzester Zeit sein Wort gebrochen, sagte Schweitzer. «Und das zerstört auch Vertrauen in ihn als politisch Handelnden und Verantwortungsträger», sagte der SPD-Politiker. «Ich glaube, das ist auch genau das, was Angela Merkel provoziert hat, sich zu Wort zu melden, weil sie natürlich sieht, dass ein ganzes Stück Glaubwürdigkeit auch ihrer Partei weggeht.»
«Diese Mahnung von Frau Merkel an Herrn Merz, das ist schon historisch einmalig und ein bemerkenswerter Vorgang», betonte Schweitzer. «Ich setzte darauf, dass viele Menschen – auch innerhalb der CDU – nun ins Nachdenken kommen.»
Merkel (CDU) hatte das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.