Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in ihrer letzten Rede im Bundesrat für eine für die Menschen verlässliche gesetzliche Rentenversicherung geworben. «Wer sein Leben lang arbeitet und Beiträge einzahlt, muss sich im Alter darauf verlassen können, dass es zum guten Leben reicht», sagte die Regierungschefin in Berlin. Das geplante Rentenpaket II der Bundesregierung, das ein dauerhaft sicheres Rentenniveau von 48 Prozent beinhaltet, sei ein verlässlicher Ankerpunkt.
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von derzeit 67 Jahren lehnte Dreyer entschieden ab. Wer freiwillig länger im Erwerbsleben stehen wolle, für den solle es attraktive Möglichkeiten geben. «Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 halte ich nicht für den richtigen Weg», betonte die scheidende Regierungschefin. «Für alle, die nicht länger arbeiten können, wäre das nichts anderes als eine ungerechte Rentenkürzung.»
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete Dreyer bei ihrem letzten Auftritt in der Länderkammer als eine große Fürsprecherin des Föderalismus. Die Leute mitzunehmen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, habe für Dreyer immer hohe Priorität gehabt. Die föderale Vielfalt habe es in ihren Augen immer eher ermöglicht, bürgernahe Entscheidungen zu treffen.
Dreyer gehörte seit über 22 Jahren dem Bundesrat für Rheinland-Pfalz an, davon elf Jahre als Arbeits- und Sozialministerin und ab 2013 für weitere elf Jahre als Ministerpräsidentin. Die Sozialdemokratin nahm an insgesamt 95 Sitzungen teil und ergriff dabei nach Angaben von Schwesig über 60 Mal das Wort. Präsidentin der Länderkammer war sie vom November 2016 bis zum Ende Oktober 2017.
Großes Engagement habe Dreyer auch als langjähriges Mitglied des Vermittlungsausschusses gezeigt, betonte die Bundesratspräsidentin. Als geschickte Verhandlerin habe sie sich dafür eingesetzt, die unterschiedlichen Interessen zu einen und konstruktive Lösungen zu finden. Mit ihrer ansteckenden Fröhlichkeit und herzlichen und offenen Art habe sie die Arbeit im Bundesrat über mehr als zwei Jahrzehnte nachhaltig geprägt und bereichert.
Die 63-jährige Dreyer hat vor wenigen Tagen ihren Amtsverzicht erklärt und das damit begründet, sie habe nicht mehr genügend Energie für das Amt der Ministerpräsidentin. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) soll am kommenden Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz gewählt werden. (dpa)