Mainz. Die Landesregierung hat sich mit den Islamverbänden über einen islamischen Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz geeinigt. Die langwierigen Verhandlungen zwischen dem Land und den vier Verbänden wurden nach Angaben der Staatskanzlei abgeschlossen.
Am Freitag sollen die Verträge in Mainz unterzeichnet und Detail zu den gemeinsamen Vorhaben vorgestellt werden. Die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts war ein zentrales Element der Verhandlungen.
Musliminnen und Muslime drittgrößte religiöse Gemeinschaft
Die vier Verbände sind die islamische Religionsgemeinschaft Ditib Rheinland-Pfalz, die Schura Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime, der Landesverband islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz (LVIKZ) und Ahmadiyya Muslim Jamaat.
Es leben rund 200.000 muslimische Menschen im Land. In Rheinland-Pfalz bilden die Musliminnen und Muslime neben den beiden christlichen Kirchen die drittgrößte religiöse Gemeinschaft.
Die Landesregierung hatte die Gespräche über Vertragsverhandlungen mit den Verbänden bereits 2013 begonnen. Wegen des Putschversuchs in der Türkei waren die Vertragsverhandlungen im Sommer 2016 einvernehmlich ausgesetzt worden. Danach hatte es mehrere Gutachten gegeben, um die Unabhängigkeit der Landesverbände zu untersuchen. Im Sommer 2023 waren die Gespräche wieder aufgenommen worden.
Kabinett stimmt zu
Die Vereinbarungen werden von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (beide SPD) zusammen mit den Vertretern der vier Religionsgemeinschaften am Freitag in Mainz (16.30 Uhr) unterzeichnet. Mit den Verträgen soll die Zusammenarbeit auf eine feste Grundlage gestellt werden. Zuvor hatte auch das Kabinett den Weg frei für eine Unterzeichnung der Kontrakte gemacht.
Neben dem Thema Religionsunterricht soll es bei den langwierigen Gesprächen auch um den Umgang mit Begräbnisvorschriften, die Seelsorge, um religiöse Feiertage sowie die theologische Ausbildung an Hochschulen gegangen sein.
Harte Kritik von CDU und AfD
Harte Kritik an den Verhandlungen hatte es zuletzt von der Opposition im Land gegeben. Die CDU-Fraktion vermisste von den islamischen Verbänden ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und stellte die Verfassungstreue infrage. Die AfD-Fraktion forderte aus dem gleichen Grund erneut den Abbruch der Verhandlungen.
Islamischer Religionsunterricht findet derzeit in Rheinland-Pfalz lokal begrenzt in modellhafter Erprobung statt. Er wird auf Deutsch abgehalten und erfolgt unter staatlicher Aufsicht. Diesen Unterricht erteilen Lehrkräfte, die sich bereits im Landesdienst befinden und durch eine Weiterbildungsmaßnahme qualifiziert wurden.
Islamischer Religionsunterricht in modellhafter Erprobung
Parallel wurden ein Teilrahmenplan für die Grundschulen sowie ein Entwurf des Lehrplans islamische Religion erarbeitet. Rheinland-Pfalz befindet sich damit aktuell noch vor der Einführung von regelhaftem islamischem Religionsunterricht.
Im Schuljahr 2023/2024 boten nach Angaben des Bildungsministeriums 31 Schulen im Land islamischen Religionsunterricht an. 2.638 Schülerinnen und Schüler nahmen dabei an der modellhaften Erprobung des islamischen Religionsunterrichts teil. Im Schuljahr 2022/2023 waren es 2.423. Zahlen für das aktuell laufende Schuljahr liegen noch nicht vor.
Für das Schuljahr 2023/2024 weist die amtliche Schulstatistik 53.908 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens an allgemeinbildenden Schulen aus. Im Schuljahr zuvor waren es 51.472 Schülerinnen und Schüler. (dpa/lrs)