In Rheinland-Pfalz lebende Menschen aus dem Iran dürfen bis auf weiteres nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Der seit Oktober bestehende Abschiebestopp sei im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium bis 30. Juni verlängert worden, teilte das Integrationsministerium am Dienstag in Mainz mit. Die Menschenrechtssituation im Iran sei katastrophal, so die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Katharina Binz (Grüne). Nach der Hinrichtung von zwei jungen Männern im Iran zeigt sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer schockiert. Zur Freilassung einer 16-Jährigen nimmt sie Kontakt mit dem iranischen Botschafter auf. Trotz des anhaltenden Drucks und der Proteste aus aller Welt schrecke die iranische Regierung nicht davor zurück, weitere Hinrichtungen zu vollziehen, um die Menschen von weiteren Protesten, Demonstrationen und Kundgebungen abzuhalten, so die sozialdemokratische Regierungschefin. Auslöser der anhaltenden Proteste im Iran war der Tod der jungen Frau Mahsa Amini am 16. September vergangenen Jahres nach ihrer Festnahme durch die Polizei. Asadi sagte im November der Deutschen Presse-Agentur: «Wir leben zwischen Angst und Hoffnung, aber Hoffnung hat das Übergewicht.»