Do, 09.11.2023 , 08:37 Uhr

Rheinland-Pfalz: Millionen-Ausgaben für Sicherheit in Aufnahmeeinrichtungen des Landes

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz gibt pro Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag für die Sicherheit in landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen aus. Das geht aus einer Antwort des Integrationsministeriums in Mainz auf eine Anfrage aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler hervor. Demnach beliefen sich die Kosten im vergangenen Jahr auf rund 25,03 Millionen Euro. 2021 waren es 19,58 Millionen. Im laufenden Jahr 2023 kamen bis Ende September 21,88 Millionen Euro zusammen. Den höchsten Betrag in den vergangenen Jahren gab Rheinland-Pfalz dafür im Jahr 2016 aus – seinerzeit waren es 36,50 Millionen Euro.

Die Ausschreibung dieser Sicherheitsdienstleistungen erfolgt über die Vergabeplattform des Landes. In den Vergabeunterlagen wird dem Ministerium zufolge beschrieben, welche Leistungen zu erbringen sind, welche Personalstärke erforderlich ist und welche Anforderungen an das Personal gestellt werden. Die Personalstärke richte sich nach Größe und Aufbau einer Liegenschaft sowie nach der aktuellen Sicherheitslage und Anforderungen des Brandschutzes.

Ob die beauftragten Unternehmen ihre Aufgabe komplett erfüllen, überprüft im Fall der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. ADD-Mitarbeiter prüfen laut Ministerium unter anderem täglich sogenannte Wachbücher, in denen Vorkommnisse notiert werden. (dpa)

Flüchtlinge rheinland-pfalz

Das könnte Dich auch interessieren

07.11.2023 Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer will „Mit Humanität und Ordnung“ Flüchtlingsbewegung regulieren Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht viel Positives in den Beschlüssen des langen Bund-Länder-Gipfels. Aber auch Nachbesserungsbedarf bei der Integration. Mainz/Berlin. Bund und Länder haben nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weitreichende Beschlüsse in der Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getroffen. «Nach langen und harten Verhandlungen haben wir uns auf ein ganzes Maßnahmenpaket 29.10.2024 Mainz: 50 000 Amerikaner im Land - US-Wahl hat laut Innenminister Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz Etwa 50.000 US-Amerikaner leben in Rheinland-Pfalz. Die Beziehungen sind eng. Nach der US-Wahl wird es nach Einschätzung von Innenminister Ebling Veränderungen geben. Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling rechnet beim Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA mit einem «Herzschlagfinale». Das Rennen sei «wahnsinnig knapp und spannend und auf den letzten Metern nicht mehr vorhersehbar», sagte 26.10.2024 Mainz: Grüne Jugend Rheinland-Pfalz mit neuer Spitze Nach dem Rücktritt ihrer Doppelspitze hat sich die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz neu sortiert. Die frisch gewählte Landesprecherin Pasuki betont die Bedeutung der Basisdemokratie. Mainz. Die Grüne Jugend in Rheinland-Pfalz hat eine neue Doppelspitze. Auf einer Mitgliederversammlung in Mainz wurden Sara Pasuki und Giuseppe Guzzo gewählt. Das teilte der neue Vorstand mit. Die bisherigen Landessprecher der 15.10.2024 Rheinland-Pfalz: Wirtschaft und Sprachförderung - Schweitzer setzt Akzente Der neue Ministerpräsident Schweitzer reist seit rund 100 Tagen kreuz und quer durchs Land. Dabei geht es oft um «Küchentisch-Themen». Erste Schwerpunkte hat er trotz Sommerpause gesetzt. Von Ira Schaible, dpa Mainz. Ferien-Sprachkurs und Baustart der Landesgartenschau, Weinköniginnen-Wahl und Weltmädchentag, Nibelungen-Festspiele und Ehrenamtstag: Der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist seit seiner Wahl vor rund 100