Mainz. Die größte rheinland-pfälzische Regierungspartei SPD ist einer Umfrage des «PoliTrend» zufolge auf ein historisches Tief gefallen. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur auf 22 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im Auftrag des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» vom Juli, wie der Sender am Donnerstag in Mainz mitteilte. Damit hätte die Ampelkoalition wie schon im Juli-«PoliTrend» keine eigene Mehrheit mehr.
Stärkste Partei bliebe die CDU mit unverändert 31 Prozent. Die AfD würde mit 17 Prozent (plus einen Punkt) drittstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit zwölf Prozent (plus einen Punkt). Die kleinste Ampel-Fraktion FDP käme auf unverändert fünf Prozent ebenso wie die Freien Wähler (minus einen Prozentpunkt).
Etwa die Hälfte der Rheinland-Pfälzer (51 Prozent) ist zur Mitte der Legislaturperiode gegen eine weitere Kandidatur von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Landtagswahl 2026. Die SPD-Politikerin steht seit 2013 an der Spitze des Landes. 40 Prozent der Befragten wären dafür, dass sie erneut kandidiert. Bei den SPD-Anhängern sind es etwa Dreiviertel (76 Prozent), bei den Grünen-Anhängern rund zwei Drittel (67 Prozent). Bei den Anhängern des Koalitionspartners FDP sowie in den anderen Parteien überwiegt die Skepsis.
Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeigte sich bei der Umfrage unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Dabei spielt die Flüchtlingspolitik eine große Rolle. Wie bereits beim vorangegangenen «PoliTrend» gaben 57 Prozent der Befragten an, «weniger» oder «gar nicht» mit der Ampelkoalition zufrieden zu sein. Positiv bewerteten 39 Prozent die Arbeit der Landesregierung – das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der vorangegangenen Befragung. Zugleich gehen lediglich 28 Prozent der Umfrage zufolge davon aus, dass eine CDU-geführte Landesregierung die Probleme besser lösen könnte.
Eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten gab an, beunruhigt über die Situation im Bundesland zu sein. Eher zuversichtlich zeigten sich 34 Prozent. Selbst in der Hochphase der Corona-Pandemie im Januar 2021 sei die Stimmung besser gewesen, stellt der «PoliTrend» fest.
Zunehmend kritisch wird der Umfrage zufolge der Umgang mit der Flüchtlingssituation bewertet. 70 Prozent der Befragten äußerten Zweifel, dass die Landesregierung und die Verwaltung die aktuelle Lage im Griff haben – beim vorangegangenen «PoliTrend» waren es 62 Prozent. Das zeige sich auch am schwindenden Rückhalt für Landesregierung und Verwaltung: Für «gut» oder «sehr gut» halten der Flüchtlingspolitik lediglich 24 Prozent der Befragten – im Juli waren es noch 30 Prozent.
Etwa jeder dritte Befragte (32 Prozent) hält eine neue Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht für «gut» oder «sehr gut». Überdurchschnittlich hoch ist die Unterstützung unter Anhängern der Freien Wähler und der AfD.
Im Vergleich zu 2016 sind mehr Menschen für eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Im März 2016 hatten sich knapp zwei Drittel (64 Prozent) dafür ausgesprochen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge schnell und dauerhaft zu begrenzen, jetzt sind es 79 Prozent. Deutlich mehr Bürger sind auch der Meinung, die etablierten Parteien nähmen die Sorgen der Bürger beim Thema Flüchtlinge nicht ernst. Das äußerten 71 Prozent der Befragten, 16 Prozentpunkte mehr als 2016. Ein Drittel der Befragten gab an, sie empfänden Flüchtlinge als eine Bereicherung für das Leben in Deutschland, 23 Prozentpunkte weniger als 2016.
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts «Infratest dimap» unter 1048 Wahlberechtigten vom 25. bis zum 30. Oktober. Die letzte Landtagswahl war 2021 – die nächste steht regulär im Jahr 2026 an. Die Fehlertoleranz der Umfrage liegt bei zwei bis drei Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (dpa)