Nach zwei Warnstreik-Aktionen in der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft Verdi die Arbeitgeber im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz zur Unterschrift unter die bereits grundsätzlich vereinbarten Tarifverträge aufgerufen. Dies sei eine letztmalige Aufforderung, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider am Mittwoch. «Man muss jederzeit mit unangekündigten Streikmaßnahmen rechnen, die im Grunde gar nicht nötig wären», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Rheinland-Pfalz habe Förderanträge der Verkehrsverbünde RNN, VRM und VRT zur Refinanzierung von Tariferhöhungen im ÖPNV bewilligt. Auch habe das Land klargestellt, dass in der jetzt fließenden Fördersumme bereits die Abschlagszahlungen für die noch zu unterzeichnenden Tarifabschlüsse – darunter Einmalzahlungen für September und Oktober sowie eine Lohnerhöhung für November und Dezember – enthalten seien, sagte der Gewrkschafter. Beim Verkehrsverbund VRN werde erwartet, dass im Anschluss an Gespräche mit den Kommunen ebenfalls ein Förderantrag gestellt werde.

Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) hat erklärt, dass ihre Mitgliedsbetriebe erst dann neue Verpflichtungen eingehen könnten, wenn das Geld vom Land tatsächlich eingetroffen sei. In dem Tarifkonflikt geht es laut VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel letztlich um die Frage: «Was ist die öffentliche Hand bereit, für den ÖPNV auszugeben?»  (dpa/lrs/asc)