Ludwigshafen. Nach dem Ausschluss eines AfD-Politikers von der OB-Wahl in Ludwigshafen hat die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt verteidigt. Es gebe Gesetze, an die man sich zu halten habe, sagte die parteilose Politikerin in der Landespressekonferenz in Mainz. «Und das haben wir gemacht.»
Der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz hatte AfD-Mann Joachim Paul vor dem ersten Wahlgang Ende September nicht als Kandidaten zugelassen und das mit Zweifeln an dessen Verfassungstreue begründet. Gerichte bestätigten später den Ausschluss, Paul kündigte weitere rechtliche Schritte an.
Bei der Stichwahl am Sonntag (12. Oktober) treten nun Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD) an. Die frühere SPD-Politikerin Steinruck hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Vier Tage vor der Stichwahl sagte sie in Mainz weiter: «Ich bin Verwaltungsbeamtin und habe mich an die Regeln zu halten, die der Staat uns vorgibt.» Aus ihrer persönlichen Sicht seien Zweifel an der Verfassungstreue Pauls gegeben gewesen. Und im Rechtsstaat stehe ihm der Rechtsweg offen.
Erstaunt sei sie gewesen, welche Diskussion sich nach der Nicht-Zulassung Pauls entwickelt habe, sagte Steinruck. Der Wahlausschuss habe vorgegebene Punkte abgeprüft. Wahlausschüsse gebe es seit vielen Jahrzehnten, der Ludwigshafener sei auch nicht der erste gewesen, der einen Kandidaten nicht zugelassen habe. «Da wird was draus gemacht teilweise, was ich nicht nachvollziehen kann», sagte die noch bis Ende des Jahres amtierende OB.
Auch wenn die Wahl am Ende angefochten werde, sei klar, dass ihre Amtszeit am 31. Dezember 2025 ende, betonte Steinruck. Auf die Frage, was nach all den hitzigen Debatten der vergangenen Wochen zu tun sei, sagte die 63-Jährige: «Die vordringlichste Aufgabe ist, glaube ich, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht nur dem Oberbürgermeister der Stadt Ludwigshafen stellt.» Sie sehe viel Spaltung, alle Teile der Gesellschaft müssten sich überlegen, wie sie in Zukunft miteinander umgehen wollten.
«Der Umgangston ist mehr als rau», sagte Steinruck. Sie sei hart im Nehmen. «Aber das, was ich in den zurückliegenden Wochen und Monaten erlebt habe, das hätte ich mir nie gedacht.» Andere Meinungen müssten gehört werden, ohne den anderen gleich zu beleidigen oder zu bedrohen. «Und ich habe massive Bedrohungen erlebt», erzählte Streinruck. Mitarbeiter der Telefonzentrale der Stadt seien bedroht worden, anderen sei gesagt worden, dass man wisse, wo sie wohnen. «Da ist irgendwas ganz arg schief geworden.» (dpa)