Mi., 28.06.2023 , 09:00 Uhr

Stuttgart: Ermittlungen gegen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten

Gegen einen Landtagsabgeordneten wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und versuchter Körperverletzung ermittelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Es seien zudem Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des Hausfriedensbruchs, der Amtsanmaßung, des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und des Missbrauchs von Notrufen sowie der falschen Verdächtigung und des Vortäuschens einer Straftat eingeleitet worden, sagte der Sprecher am Mittwoch.

Den Namen des Politikers oder seiner Partei nannte er «mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten» nicht. Zuerst hatten der «Südkurier» und die «Heilbronner Stimme» über die Ermittlungen berichtet. (dpa)

 

baden-württemberg landtag

Das könnte Dich auch interessieren

18.12.2024 Baden-Württemberg: Landtag beschließt Rekordhaushalt Das Volumen des Landeshaushalts ist groß wie nie. Dennoch hat die Regierung nicht mehr Geld zur Verfügung – denn die Zeiten sind hart. Stuttgart. Nach monatelanger Arbeit, hitzigen Debatten und Hunderten Änderungsanträgen im Parlament steht der Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Der Landtag beschloss in der letzten Plenarsitzung des Jahres den Doppelhaushalt mit 24.10.2025 Bayaz sieht Baden-Württemberg trotz Krise auf Zukunftskurs Finanzminister Bayaz sieht trotz Herausforderungen in der Autoindustrie Baden-Württemberg weiter auf einem innovativen Kurs und setzt auf neue Branchen wie KI, Biotechnologie und Raumfahrt. Stuttgart. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht trotz der Krise in der Autoindustrie Grund für Optimismus. «Unsere Autohersteller sind immer noch in der Lage, das Rennen um die Zukunft der Automobilindustrie 23.10.2025 Mainz: Länder einigen sich auf Eckpunkte für neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag Mainz. Die Bundesländer haben sich auf politische Eckpunkte für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag verständigt. Ziel ist es, die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen – insbesondere im Hinblick auf soziale Netzwerke und Künstliche Intelligenz. „Wir sichern Medienvielfalt auch im Zeitalter von KI und sozialen Netzwerken“, betonte Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und 23.10.2025 Mannheim: Theresienkrankenhaus – Abteilungen werden schrittweise geschlossen Mannheim. Am Standort des Theresienkrankenhaus Mannheim werden mehrere Fachabteilungen bis Ende 2025 beziehungsweise 2026 geschlossen oder in das Diakonissenkrankenhaus Mannheim verlagert. Laut Medienberichten sollen u. a. Gefäßchirurgie, Urologie, Pneumologie mit Schlaflabor sowie die HNO-Belegabteilung betroffen sein. Der Träger, Brüderklinikum Julia Lanz, begründet die Entscheidung mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer Neuausrichtung der Medizinstrategie. Laut Gewerkschaft drohen bis