Wiesbaden. Deutsche Strafverfolgungsbehörden gehen gegen Hasspostings im Internet vor. Schwerpunkt des Aktionstags waren laut Bundeskriminalamt (BKA) Postings mit antisemitischen Inhalten. Dabei wurden insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen durchgeführt. In über 90 Ermittlungsverfahren seien am Dienstag mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen worden.
Die Maßnahmen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen statt.
Im Bereich Landau beispielsweise seien die Wohnräume eines Mannes durchsucht und ein Mobiltelefon, ein Laptop und ein Router sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mit. Es sei um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegangen.
Die Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) in Baden-Württemberg richten sich nach Angaben des Innenministeriums gegen vier Tatverdächtige im Alter zwischen 18 und 43 Jahren. Sie wurden unter anderem belehrt und vernommen, es wurden Computer und andere Speichermedien sichergestellt. Laut Ministerium wurden zwei Wohnungen durchsucht. Beteiligt waren die regionalen Polizeipräsidien Freiburg, Heilbronn, Offenburg und Ulm.
Knapp zwei Drittel aller Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Großes Dunkelfeld
«Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen», berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich vom Jahr 2020 (368) bis ins Jahr 2023 (1.671) innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Das liege auch daran, dass eine zentrale Meldestelle «das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt». Dennoch müsse bei Hasspostings weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgegangenen werden.
«Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind deutlich gestiegen», teilte das BKA mit. Diese nahmen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 96 Prozent zu. Im Zehnjahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Vorfälle wurde nach dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, registriert.
Der überwiegende Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde mit rund 59 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet. Die größten Steigerungen bei den antisemitischen Straftaten sind jedoch in den Bereichen ausländische oder religiöse Ideologie zu verzeichnen. «Die gestiegenen Zahlen zeigen daher auch, dass die Lage in Nahost unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen und die Begehung von Straftaten in Deutschland hat», so das BKA.
Faeser: Antisemitischen Hass im Netz nicht hinnehmen
«Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). «Hasskriminalität im Netz ist der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt.» Der Aktionstag sei «genau das harte Vorgehen, das wir brauchen: Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.»
Faeser rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, antisemitischen Hass im Netz nicht hinzunehmen, sondern Hasspostings zu melden und Anzeige zu erstatten. «Auch im Netz gilt: Nie wieder ist jetzt.» (dpa)