Bad Dürkheim: Gericht widerspricht Gemeinde – Vietnamesin darf Restaurant weiter führen
Zu Unrecht hat die Stadt Bad Dürkheim ein asiatisches Schnellrestaurant wegen unzureichender Deutschkenntnisse der Gastwirtin geschlossen. Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht in Neustadt. Da die Frau eine Aufenthaltsgenehmigung hat, dürfe sie einer selbständigen Tätigkeit nachgehen. Die Stadt hatte der Wirtin zunächst zwei Mal eine vorläufige Erlaubnis für den Gaststättenbetrieb erteilt, ihr dann aber eine unbefristete Gaststättenerlaubnis wegen mangelnder Deutschkenntnisse verwehrt und das asiatischen Schnellrestaurants geschlossen. Unter anderem weil es nie Beschwerden von Behörden oder Gästen gegeben habe, darf die Frau nach Auffassung des Gerichts ihr Restaurant ab sofort wieder öffnen. (mj)
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