Baden-Württemberg: Begrenzung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots auch im Südwesten

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht.

Gelten soll dies für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern – sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge sollen demnach keinen triftigen Grund darstellen, wie es in den Teilnehmerkreisen hieß. Laut des Entwurfs für ein Beschlusspapier weisen über 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf.

In Baden-Württemberg wären das nach Zahlen des Landesgesundheitsamts vom Dienstag (16.00 Uhr) der Enzkreis und der Stadtkreis Pforzheim, allerdings liegen beide nur noch knapp über der Marke 200. Der Landkreis Tuttlingen lag knapp darunter. Dagegen bewegte sich die Zahl im Landkreis Calw auf die 200-Grenze zu.

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte der dpa, er halte diese Ausgangsbeschränkungen für «notwendig, um das diffuse Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen». Er fügte hinzu: «Das ist auch verhältnismäßig, da somit das Virus in den stark belasteten Gebieten deutlich eingedämmt werden kann und Sport, Wandern und Radfahren ja im Umkreis von 15 Kilometern möglich ist.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt sich bei den laufenden Bund-Länder-Beratungen für weitere Kontaktbeschränkungen bis Ende Januar ein. Es geht darum, wie beim Lockdown im Frühjahr private Zusammenkünfte auf einen Haushalt plus eine nicht im Haushalt lebende Person zu beschränken. «Das würde von uns befürwortet», hieß es in Regierungskreisen in Stuttgart. Die Unions-geführten Länder sind dem Vernehmen nach bereits dafür, aber ob sich die gesamte Runde darauf einigt, war zunächst nicht klar.