Baden-Württemberg: CDU-Fraktion tagt zu Streitthema Wahlrecht

Im Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts kommt die CDU-Fraktion am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammen. Auch CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl will die Abgeordneten treffen – nach ihrem umstrittenen Votum gegen eine Wahlrechtsreform. Das Nein der Fraktion steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag mit den Grünen. Dort ist die Reform, die etwa mehr Frauen in den Landtag bringen soll, vereinbart. Weil die Fraktion mit
ihrer Ablehnung eine Regierungskrise ausgelöst hat, sieht sich nun Innenminister Strobl gefordert, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen. Zwischen Parteiebene und Fraktion hängt der Haussegen schief, weil durch das Nein zum Wahlrecht nicht nur die Regierung in Aufruhr ist, sondern auch die CDU. Fraktionschef Wolfgang Reinhart musste sich am Montag auch vom Parteipräsidium bei einer Telefonkonferenz Kritik anhören. Die Partei erwartet, dass die Fraktion nun die Gespräche mit den Grünen über die Reform wieder aufnimmt. Dazu hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Strobl auch eine Arbeitsgruppe vereinbart. Der Streit um das Wahlrecht dürfte auch den Neujahrsempfang der CDU-Fraktion am Dienstagabend im Landtag überschatten. Die Abgeordneten wollen alles lassen, wie es ist, weil sie durch das geltende Wahlrecht am ehesten die Interessen der Parteibasis gewahrt sehen.
Sie befürchten, dass bei einer Reform Parteilisten eingeführt werden.(dpa/rcs)