Baden-Württemberg: Erster grün-schwarzer Koalitionsvertrag besiegelt

Rund acht Wochen nach der Landtagswahl ist der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg besiegelt worden. Die beiden Parteien mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl an der Spitze unterzeichneten die Vereinbarung in Stuttgart. Kretschmann sagte, der Vertrag sei eine gute Grundlage für eine verlässliche Landesregierung in den kommenden fünf Jahren. Strobl kündigte an, dass beide Parteien trotz der gemeinsamen Regierung in
ihrer Eigenständigkeit sichtbar bleiben sollten. „Wir koalieren miteinander, wir fusionieren nicht.“
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt stärkste Kraft geworden. Die CDU ist in der neuen Regierung erstmals Juniorpartner unter den Grünen. Am Wochenende hatten Grüne und CDU dem Bündnis nach kontroversen Debatten ihren Segen gegeben.
Am Dienstag wollen die neuen Koalitionäre ihre Ministerliste vorstellen. Am Mittwoch ist die konstituierende Sitzung des Landtags. Am Donnerstag soll Kretschmann vom Landtag zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden. Dann werden auch er und die Minister der grün-schwarzen Regierung vereidigt. dpa/feh