Baden-Württemberg: Grüne und CDU stimmen im Südwesten über Koalitionsvertrag ab

Kurz bevor Baden-Württembergs neuer Landtag zusammentritt, stimmen Grüne und CDU auf getrennten Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen am Samstag (10.30 Uhr) im Stuttgarter Römerkastell zusammen, die Christdemokraten in der Messe im Süden der Stadt (10.00 Uhr). Auch wenn die CDU nach der Wahlschlappe Mitte März einige Zugeständnisse machen musste – es wird erwartet, dass beide Parteien das 162-seitige Vertragswerk durchwinken. Der Klimaschutz steht im Zentrum der grün-schwarzen Vorhaben, allerdings stehen alle Projekte aufgrund riesiger Haushaltslücken unter Finanzierungsvorbehalt.

Am Mittwoch will sich der 72-jährige Kretschmann in Stuttgart zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Bei der Landtagswahl vor über sieben Wochen hatten die Grünen einen historischen Sieg eingefahren und ihren Koalitionspartner CDU 8,5 Prozentpunkte hinter sich gelassen. Zunächst hatten die Grünen auch mit SPD und FDP eine Ampel-Koalition sondiert, am Ende entschieden sie sich auf Kretschmanns Drängen doch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

Beide Parteitage finden vorwiegend digital statt. Bei der CDU wird allerdings vor Ort bundespolitische Prominenz erwartet – Bundeschef Armin Laschet und sein ehemaliger Kontrahent um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, sollen persönlich erscheinen. Laschet hatte erst vor kurzem bei einer Videoschalte mit der baden-württembergischen CDU verkündet, dass er den Wirtschaftsexperten Merz in sein Wahlkampfteam holen will.

Die baden-württembergische CDU ist der zweitgrößte Landesverband und hatte im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur mehrheitlich CSU-Chef Markus Söder unterstützt. Auch der frühere Unions-Fraktionschef Merz ist in der Südwest-CDU sehr beliebt. Schon im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz hatte sich die Landes-CDU in großen Teilen gegen Laschet gestellt und dessen Konkurrenten Merz gestützt. Laschets Schachzug, Merz einzubinden, dürfte auch der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni geschuldet sein. Der Sauerländer wird auch von CDU-Anhängern im Osten Deutschlands sehr geschätzt. (dpa/asc)