Baden-Württemberg: Kaum Partys an Silvester – dafür Demos

Wie die Polizei mitteilt, waren nach 20 Uhr nur sehr wenige Fahrzeuge und Personen in der Region unterwegs. Die Ausgangsbeschränkungen wurden weitestgehend auch in der Silvesternacht von der Bevölkerung respektiert. Zwischen dem 31.12.2020, 18 Uhr und dem 01.01.2021, 06 Uhr, registrierte das
Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim 570 Einsätze. Gemessen an den Gesamteinsatzzahlen vergangener Jahre (2019: 588; 2018: 633; 2017: 661) deutet dies zwar zunächst nur auf einen leichten Rückgang hin, bei einer genaueren Betrachtung zeigt sich allerdings ein anderes Bild. Vorbehaltlich einer detaillierten Auswertung im Verhältnis vorangegangener Jahre, lässt sich bereits jetzt den Angaben nach konstatieren, dass silvestertypische Delikte, wie Ruhestörungen (90 – Mannheim: 45; Heidelberg: 18; Rhein-Neckar-Kreis: 27); Körperverletzungen (6 – Mannheim: 2; Heidelberg: 1; Rhein-Neckar-Kreis: 3), Streitigkeiten (14 – Mannheim: 8; Heidelberg: 3; Rhein-Neckar-Kreis: 3) und Schlägereien (1 – Rhein-Neckar-Kreis: 1) deutlich abgenommen haben. Eine Vielzahl der gemeldeten Ruhestörungen bezog sich auf lauten Partykrach, der aus Privatwohnungen drang. Bei den Überprüfungen wurden neun unerlaubte Partys (Mannheim: 3; Heidelberg: 2; Rhein-Neckar-Kreis: 4) festgestellt. Die Partys wurden beendet, insgesamt 41 Personen müssen sich verantworten und bekommen demnächst Post vom Ordnungsamt.

Bei einer Party in Reichartshausen, bei der sieben Personen angetroffen wurden, kam es alkoholbedingt bereits deutlich vor 24 Uhr zu Streitigkeiten. Gegen einen 27-jährigen Mann, der über 1,3 Promille intus hatte, wird wegen des Verdachts der Körperverletzung und Beleidigung ermittelt. Zudem verstießen alle Anwesenden, die aus fünf Haushalten stammten, gegen die Corona-Verordnung. In Sinsheim-Steinsfurt eskalierte kurz nach 2 Uhr eine private Zusammenkunft derart, dass die beiden Streithähne mit erheblichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Zu insgesamt sechs Bränden (Mannheim: 2; Heidelberg: 1, Rhein-Neckar-Kreis: 3) mussten die Rettungskräfte ausdrücken, um meistens kleine Feuer zu löschen, die offenbar durch Feuerwerkskörper entstanden sind. So kurz nach Mitternacht in Dossenheim, wo ein Weihnachtsbaum in der Ortsmitte abbrannte und dadurch ein in der Nähe stehendes Auto leicht beschädigt und die Fassade der Sparkasse verrußt wurde. Die Dossenheimer Feuerwehr war unverzüglich zur Stelle und konnte schnell „Feuer aus!“ melden. Beim Brand einer Wohnung der Neckarpromenade in Mannheim entstand ein Sachschaden von mehreren zehntausend Euro. Ein Bewohner wurde zudem leicht verletzt. Das Kriminalkommissariat Mannheim hat die Ermittlungen zur Ursache aufgenommen.

In der neuen Schlossstraße in der Heidelberger Altstadt brannte ebenfalls kurz nach Mitternacht ein BMW Z4. Die Ursache des Fahrzeugbrandes bedarf noch weiterer Ermittlungen. Der Sachschaden beläuft sich auf 5.000.- Euro. Zeugen werden gebeten, sich an das Polizeirevier HD-Mitte, Tel.: 06221/99-1700 zu wenden.

Im Ostpreußenring in Schwetzingen fingen auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses gelagerte Gegenstände Feuer. Die örtliche Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen. Der Schaden beläuft sich dennoch auf rund 30.000.- Euro. Der Bewohner wurde mit Verdacht, eine leichte Rauchgasvergiftung erlitten zu haben, mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht.

Bei insgesamt fünf Verkehrsunfällen (Mannheim: 1, Rhein-Neckar-Kreis: 4) wurde zum Glück nur eine Autofahrerin leicht verletzt. Der Sachschaden ist jedoch teilweise enorm.

Mit mehr als einem Fünftel aller Einsätze in der Silvester-/Neujahrsnacht lag das Gros zwischen 00-01 Uhr. 130 Mal mussten Streifen ausrücken, um polizeiliche Lagen zu bereinigen und Anzeigen nachzugehen. Gegen 17 Personen, die Feuerwerkskörper im öffentlichen Raum zündeten, wird ermittelt.

Bei Kontrollen wurden insgesamt 370 Fahrzeuge und rund 1.300 Personen kontrolliert. 298 Personen müssen mit Anzeigen rechnen, da sie sich während der Ausgangsbeschränkung draußen aufgehalten hatten, ohne dafür einen triftigen Grund zu haben. Entweder waren sie zur späten Stunde noch auf dem Weg zu einer Silvesterparty oder in den frühen Morgenstunden des Neuen Jahres auf dem Nachhauseweg. Neun Mal waren Alkohol oder Drogen im Spiel und der Grund für polizeiliche Folgemaßnahmen mit finalen Führerscheinentzügen.

Bei drei Widerstandshandlungen, bzw. tätlichen Angriffen (Mannheim: 2; Heidelberg: 1), wurden vier Polizeibeamtinnen und -beamte leicht verletzt. Die Tatverdächtigen waren zum Teil erheblich alkoholisiert.

„Ich bin mit dem Verlauf in der Silvesternacht äußerst zufrieden“, fasst Polizeipräsident Andreas Stenger den Einsatz der Polizei zum Jahreswechsel zusammen. „Es war insgesamt friedlich und ruhig. Natürlich wurde geböllert, aber zumeist nur auf dem privaten Gelände. Es gab vor allem keine Menschenansammlungen im öffentlichen Raum. Vielmehr waren viele Straßen in den Innenstädten der Region menschenleer. Vereinzelt mussten meine Kolleginnen und Kollegen dennoch gegen einige wenige Unbelehrbare einschreiten, für die Geduld, Disziplin und Solidarität in Corona-Zeiten offenbar Fremdworte sind. Die Anzeigen und empfindlichen Bußgelder sind sicherlich kein guter Start ins neue Jahr, aber notwendig um Bewusstsein zu schaffen.

Die Polizei hat in Baden-Württemberg in der Silvesternacht mehr als 2750 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Davon waren unter anderem 1300 Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen nach 20.00 Uhr, rund 550 Verstöße gegen die Maskenpflicht und 250 Verstöße gegen die Abstandsregeln.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zog dennoch eine positive Bilanz: «Die Bevölkerung hat in der Silvesternacht die Regeln, die für den Infektionsschutz unbedingt notwendig sind, ganz überwiegend eingehalten», sagte Strobl. «Jeder einzelne Verstoß ist ein Zeichen von mangelnder Solidarität gegenüber der gesamten Gesellschaft und vor allem gegenüber denen, die sich an die Infektionsschutzmaßnahmen halten», so Strobl.

Um die Einhaltung der Corona-Verordnung in der Silvesternacht zu überwachen, hatte die Polizei im Südwesten verstärkt Kontrollen angekündigt. Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im öffentlichen Raum war verboten. Auch an Silvester galten die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen.

An sich verlief die Silvesternacht aber weitestgehend ruhig: Silvestertypische Verletzungen durch Böller oder von Feuerwerkskörpern ausgelöste Brände meldeten die Einsatzkräfte nicht. Auch Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen seien überschaubar geblieben. So stellte die Polizei zwar vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangssperre fest, größere Ansammlungen oder Partys löste sie allerdings nicht auf.

Im Einsatz waren Beamte dafür wegen zahlreicher Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundes- und der Landesregierung in Stuttgart. Bei den insgesamt fünf Demonstrationen, die über den Donnerstagabend verteilt stattfanden, kam es wiederholt zu Verstößen gegen die Auflagen, wie die Polizei mitteilte.

Am Abend wurde eine Versammlung am Karlsplatz aufgelöst, weil die rund 100 Teilnehmer die Mindestabstände nicht einhielten und eine daraufhin erlassene Auflage zum Tragen von Masken ebenfalls ignoriert worden sei. Eine daraus entsprungene Spontanversammlung wurde ebenfalls aufgelöst, da sich viele Teilnehmer weigerten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, so eine Polizeisprecherin.

Neben einer Versammlung mit rund 100 Teilnehmern am Wilhelmsplatz demonstrierten am Abend nach Polizeiangaben rund 150 Personen im Schlossgarten gegen die Corona-Maßnahmen.

Kurz nach Mitternacht sei eine erneute Versammlung am Karlsplatz aufgelöst worden, weil die rund 50 Teilnehmer wieder Abstandsregeln und die Maskenpflicht missachtet hätten.

Die Demonstrationen in der Stuttgarter Innenstadt waren erlaubt worden, da derartige Versammlungen einen sogenannten triftigen Grund darstellen, für den eine Ausnahme von der nächtlichen Ausgangsbeschränkung gemacht werden darf. Die Teilnehmer demonstrierten unter anderem für «ein Silvester ohne Corona-Maßnahmen» und «die sterbende Gastronomie». (dpa/lsw/asc)