Baden-Württemberg: Kretschmann räumt Fehler in der Corona-Politik ein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Fehler im Krisenmanagement in der Corona-Pandemie eingeräumt. «Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug», sagte Kretschmann dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte. Das war aber ein Irrtum.» Man habe in der Situation unter Druck handeln müssen. «Dabei passieren Fehler, das ist leider so.»

Auch bei den Planungen zu den Impfungen gegen das Coronavirus habe es Fehler gegeben. «Die EU hat sich offenbar nicht hinreichend auf die
Anforderung einer Massenproduktion konzentriert. Das hängt uns
jetzt in den Kleidern.» Tatsache sei, «dass wir durch keinerlei Maßnahmen im ersten Quartal den Mangel an Impfstoff beseitigen können». Da fehle es derzeit schlicht noch an Produktionskapazitäten.

Kretschmann schlug eine umfassende Fehleranalyse nach der Pandemie vor. «Wenn sie im Großen und Ganzen vorbei ist, würde ich dem
Bundestag empfehlen, umgehend eine Enquete-Kommission einzusetzen,
gerne auch schon im Frühsommer.» Diese solle alle Felder durchkämmen und festhalten, welche Konsequenzen aus der Pandemie zu ziehen seien.

Enquete-Kommissionen in den Parlamenten setzen sich im Gegensatz zu Untersuchungsausschüssen nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch aus externen Sachverständigen zusammen, um Sachverhalte zu untersuchen.