Baden-Württemberg: Kretschmann sieht «Damoklesschwert» – Opposition vermisst Konzept

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eindringlich vor einem Nachlassen im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. Auch wenn die Infektionszahlen im Südwesten auf dem bundesweit niedrigsten Stand seien, drohten die aggressiveren Virusvarianten den Erfolg des Lockdowns wieder zunichtezumachen, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend nach den Beratungen von Bund und Ländern. «Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sonst riskieren wir eine dritte Welle», mahnte der Regierungschef. «Es wären dann noch härtere Maßnahmen notwendig, als wir sie jetzt schon haben.» Deshalb sei es richtig, dass der Lockdown mit den Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März grundsätzlich weiter geht. Die Mutanten hingen wie ein «Damoklesschwert» über dem Land.

Lichtblick für Kitas und Grundschulen

Allerdings sollen Kitas und Grundschulen am 22. Februar wieder öffnen, wenn es die Infektionszahlen zulassen, erklärte Kretschmann. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass der Lockdown an dieser Stelle zuerst gelockert werden solle. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will mit Hilfe eines Wechselmodells wieder öffnen. «Das Konzept für den Wiedereinstieg in den Präsenzbetrieb an den Grundschulen liegt bereits vor», sagte Eisenmanns Sprecher der dpa. Es orientiere sich an den Regelungen, die nach dem ersten Corona-Lockdown im vergangenen Jahr zum Ende der Pfingstferien galten. «Im Kern geht es um einen Wechselbetrieb, in dem jeweils zwei Klassenstufen in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen von zu Hause aus lernen.» Damals sei dieses Modell schon an den Grundschulen erfolgreich umgesetzt worden.

Eisenmann sieht Perspektive für weiterführende Schulen

Die Kultusministerin will auch, dass die Abschlussjahrgänge wechselweise zurückkehren können. Ihr Sprecher fügte hinzu: «Perspektivisch in einem nächsten Schritt ist dann auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben – sofern es das Infektionsgeschehen zulässt.» Der Beschluss von Bund und Ländern, der eine Verlängerung des Lockdowns mit den Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März vorsieht, lässt das theoretisch zu. In dem Papier heißt es: «Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.»

Planvoll oder planlos?

An diesem Donnerstag debattiert der Landtag in einer Sondersitzung die Ergebnisse des Treffens der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte zwar, dass Kitas und Grundschulen wieder aufgemacht werden sollen. Auch der Beschluss für eine Öffnung der Friseursalons am 1. März sei richtig. «Es leuchtet aber nicht ein, weshalb dann nicht gleichzeitig Handel und Gastronomie geöffnet werden», sagte Rülke der dpa. Sein SPD-Kollege Andreas Stoch hielt Kretschmann vor, er sei ohne Plan für eine Öffnung in die Verhandlungen gegangen. «Und er kommt ohne Plan heraus.» Das sei zu wenig für die besonders betroffenen Branchen und die Menschen, sagte Stoch der dpa. «“Fahren auf Sicht“ ist nur noch Stochern im Nebel.»

Kretschmann hatte dagegen gesagt, für weitere Lockerungen sei es noch zu früh. Auch ein fester Stufenplan würde aus seiner Sicht niemandem etwas bringen. «Es gibt immer wieder Entwicklungen, die niemand vorhersehen kann», sagte Kretschmann. Im Bund-Länder-Beschluss heißt es: Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Länder schrittweise weiter lockern können. So sollen Einzelhandel sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können.

Land macht ernst: Ausgangssperren in Hotspots

Zu der vorsichtigen Linie Kretschmanns zählt auch, nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots zu verhängen. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart verschickte am späten Mittwochabend einen entsprechenden Erlass an die Kommunen. Demnach müssen Städte und Kreise Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr aussprechen, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen überschritten wurde. Die neuen Ausgangssperren sollen wieder aufgehoben werden, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage in Folge unter 50 liegt.

Nach jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamts haben von den 44 Stadt- und Landkreisen noch immer 26 eine Inzidenz von über 50. Das Ziel der Politik ist es, die Zahl der Neuinfektionen überall unter 50 pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen zu drücken – nur dann seien die Gesundheitsämter in der Lage, alle Kontaktpersonen nachzuverfolgen.

Die regionalen Ausgangsbeschränkungen folgen auf die landesweite Sperre zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr, die der Verwaltungsgerichtshof am Montag gekippt hatte. Die Richter hatten die Regelung angesichts der sinkenden Infektionszahlen als nicht mehr verhältnismäßig bezeichnet. Die landesweite Sperre läuft an diesem Donnerstag aus. FDP-Fraktionschef Rülke kündigte an, in der Sondersitzung des Landtags ein Ende der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu fordern.