Baden-Württemberg: Land und Kommunen schnüren Milliarden-Hilfspaket

Land und Kommunen in Baden-Württemberg haben sich auf einen Stabilitäts- und Zukunftspakt mit einem Volumen von 4,27 Milliarden Euro geeinigt. Wie die Staatskanzlei mitteilt, haben sich darauf gestern Vertreter von Landesregierung und Kommunalen Landesverbände in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) verständigt. Mit dem Geld sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert werden. Alleine bei Kommunen wird mit einem Minus bei Steuereinnahmen von 3,6 Milliarden Euro kalkuliert. 2,88 Milliarden Euro trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund. Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, auch Präsident des Städtetags Baden-Württemberg ist zufrieden mit dem Paket. Es versetze Kommunen in die Lage, ihre Haushalte zu vollziehen. Die Kommunen könnten ihre Rolle als Motor der lokalen Wirtschaft erfüllen, so Kurz. „Das gute Miteinander von Land und Kommunen hat Baden-Württemberg stets stark gemacht. In der Corona-Pandemie ist dieses Miteinander ganz besonders gefragt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (Ba-Wü/mj)