Baden-Württemberg: Landesregierung aktualisiert Corona-Verordnung – Keine Risikogebiete mehr ausgewiesen – Präzisierung von gewerblichen Schließgeboten

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erneut angepasst. Sie wurden über die Warn-App „Katwarn“ sowie über diese Webseite veröffentlicht. Wir veröffentlichen den Text im Wortlaut.

Die neuen Regelungen gelten seit heute, Freitag, den 10. April 2020. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte einzustellen.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Seit dem 10. April weist das Robert Koch-Institut keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, angepasst:

  •  Gestrichen wurde die Regelung, wonach eine Notbetreuung für Kinder ausgeschlossen wurde, die aus Risikogebieten eingereist sind.
  • In Schulen, Kindergärten und Hochschulen gilt das 14-tägige Betretungsverbot nicht mehr für Personen, die aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind. Das Betretungsverbot gilt weiterhin für Personen, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhte Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter.
  • Das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten wurde gestrichen.
  • Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Auch diese Ermächtigung hängt mit dem Wegfall der Risikogebiete zusammen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Musterregelung eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen. Bis diese Quarantäneverordnung in Kraft tritt, gilt der alte § 3a fort.

Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wird um Sportboothäfen ergänzt. Allerdings ist die Benutzung der Sportboothäfen zur Sicherung der Boote, zum Ein- und Auswassern, für Berufsfischer und für berufliche Tätigkeiten auf dem Gelände weiterhin erlaubt.

Es wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.

Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.

Die nach der Corona-Verordnung zulässige Öffnung an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Karfreitag und Ostersonntag.

In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankommende für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Das Innenministerium kann weitere Regelungen hierzu erlassen.

Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.

Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur noch bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.

Wie bisher gilt:

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt, also maximal zu zweit. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.
  • Die Behörden werden die Einhaltung der Verordnung streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.