Baden-Württemberg: Lobbyregister in Kraft getreten

In Baden-Württemberg ist zum 1. Mai das neue Lobbyregister in Kraft getreten. In diesem sollen Organisationen und Verbände eingetragen werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, Fraktionen und Abgeordneten vertreten. Die Liste soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Auf ein entsprechendes Gesetz hatten sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Februar geeinigt.

Aus Sicht des Vereins Transparency International Deutschland geht das neue Lobbyregister aber nicht weit genug. So bleibe etwa offen, ob Einzellobbyisten oder Unternehmen erfasst würden, hatte der Leiter der Regionalgruppe Baden-Württemberg, Jürgen Louis, der «Badischen Zeitung» gesagt. Zudem bemängelte er, dass ein Lobbybeauftragter als unabhängige Kontrollinstanz fehle. Positiv hob er hervor, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland überhaupt die Interessenvertretung gesetzlich regele. (dpa/kwi)