Baden-Württemberg: Lösung bei Streit um Ganztagsgelder für Südwesten gefunden

Der Streit um Fördermittel für den Ausbau schulischer Ganztagsbetreuung zwischen Bund und Land ist beigelegt. Wie Kultusministerin Susanne Eisenmann am Morgen mitteilt, bekommt Baden-Württemberg nun knapp 100 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm. Diese sei durch eine Protokollerklärung des Landes möglich geworden. Sie besage, dass das Ministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde die Einhaltung von verlässlichen Qualitätskriterien, die Voraussetzung für die Gelder seien, gewährleiste. Bereits vor Weihnachten kam es hier zu Streitigkeiten. Knackpunkt war die Frage, unter welcher Aufsicht die
Betreuungsangebote stehen. In Baden-Württemberg gibt es da eine Sondersituation. Im Gegensatz zu anderen Ländern stehen im Südwesten 80 Prozent der Ganztagesangebote für Grundschulkinder unter kommunaler Aufsicht. Der Bund will aber, dass die Betreuung unter Schulaufsicht steht und will auch nur diese Betreuung mit dem Geld finanzieren. Eisenmann sagte nun, es könnten nun auch die qualitätsvollen kommunalen Betreuungsangebote im Südwesten von den Bundesmitteln profitieren. Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Recht auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, das ab 2025 gilt. Die Länder sollen dafür ihre Ganztagsangebote an Grundschulen ausbauen, also in Räume, Konzepte und Personal investieren. Mit 3,5 Milliarden Euro will der Bund sie unterstützen. (dpa/cj)