Baden-Württemberg: Medienanstalt LfK fordert schärfere Gesetze gegen „Fake News“

Die Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg fordert strengere Gesetze gegen die Verbreitung von Fake News im Internet. Das Problem der Verbreitung von irreführenden Informationen im Internet habe sich wegen der ständig wachsenden Zahl an digitalen Verbreitungswegen deutlich zugespitzt, teilt der Medienrat der LfK mit. Zur effektiven Eindämmung sollen gesetzliche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene ergriffen werden, welche an den Medienstaatsvertrag anknüpfen. Eine Selbstregulierung der Plattformen könne dabei nützlich sein. Es müsse jedoch durch die staatsferne Medienaufsicht kontrolliert werden, ob Anbieter Regelungen auch einhalten. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen klar definiert und transparent sein, damit das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht eingeschränkt wird, heißt es abschließend. (LfK/mj)