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Baden-Württemberg: Mehr als zehn Milliarden Euro neue Schulden

Die grün-schwarze Landesregierung will infolge der Corona-Krise neue Kredite in Rekordhöhe aufnehmen, um Investitionen und laufende Ausgaben zu stemmen. «Wir werden wahrscheinlich in einer Größenordnung von mehr als zehn Milliarden Euro Schulden machen müssen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Man könne gegen eine Krise nicht ansparen, sonst untergrabe man die Quellen des Wohlstands. Der Grünen-Politiker bestätigte, dass das Land die für den laufenden Haushalt 2020/2021 prognostizierten Steuerausfälle in Höhe von 6,8 Milliarden Euro vollständig über Kredite kompensieren wird. Nach den Regeln der Schuldenbremse wären konjunkturbedingt sogar 7,2 Milliarden Euro neue Schulden möglich. Da der Landtag bereits im März den Katastrophenfall festgestellt hatte und auf dieser Basis Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro freigab, wird sich die Nettoneuverschuldung auf mindestens zwölf Milliarden Euro belaufen. Gegenüber dem Vor-Corona-Schuldenstand des Landes von 45 Milliarden Euro wäre das ein Zuwachs von etwa 27 Prozent. Kretschmann sagte der Zeitung, jetzt in der Krise müsse man Spardebatten vermeiden. «Wir wollen ja, dass die Leute kaufen. In der Konjunkturkrise müssen wir Vertrauen schaffen.» Ein eigenes Konjunkturprogramm für den Südwesten lehnte er ab. Er verwies auf das Konjunkturpaket des Bundes, das in Teilen ein gemeinsames Programm mit den Ländern ist. Der Regierungschef plant ein Zukunftsinvestitionsprogramm. «Es können 600 Millionen Euro sein oder auch 900 Millionen Euro, das müssen wir ausloten. In die Rolle des ‚Sparkommissars‘ lasse ich mich nicht drängen.» Es müssten dort Impulse gegeben werden, wo man schon vor der Krise gesehen habe, dass Investitionen nötig seien. Als Beispiele nannte er die Begleitung des Wandels in der Autoindustrie. «Überhaupt muss der Fokus auf grüne Technologien liegen, da liegen die Wachstumsmärkte von morgen.» (lsw/mj)