Baden-Württemberg: Tarifkonflikt im ÖPNV spitzt sich zu

Der Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr TV-N in Baden-Württemberg hat sich gestern in der dritten Runde nochmals deutlich verschärft. Das teilt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit. Wie es in der Mitteilung heißt, sei ein Angebot der Gewerkschaft, die Warnstreiks zu pausieren und im Gegenzug die Zahlung des vollen Weihnachtsgeldes zu garantieren, hatten die Arbeitgeber, der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), abgelehnt. Das Weihnachtsgeld ist im TV-N bisher auf 100 Prozent des Bruttoentgeltes festgelegt, fiel aber durch die Kündigung auf 82 Prozent ab, weil die Nachwirkung ausgeschlossen ist.
Ein eigenes Angebot legte der KAV erneut nicht vor. Zusätzlich wurden die Gespräche belastet, weil der KAV während noch laufender Verhandlungen den Medien gegenüber behauptete, die Gespräche seinen ergebnislos beendet worden.

Andreas Schackert, ver.di Verhandlungsführer: „Es ist inzwischen eindeutig, dass die Arbeitgeber den Tarifkonflikt weiter in den Corona-Herbst verschleppen wollen, um so eine Gegenwehr zu verhindern. Eine Streikpause lehnen sie ab, während gleichzeitig Oberbürgermeister und SSB-Aufsichtsratsvorsitzender Fritz Kuhn öffentlich eine Aussetzung der Warnstreiks fordert. Wir waren gestern bereit, einen großen Schritt auf die Arbeitgeber zu zugehen und die Bevölkerung weniger zu belasten. Das will der KAV offensichtlich nicht. Aber auch die Arbeitgeber wissen, dass mit diesen Arbeitsbedingungen dringend benötigte Fahrerinnen und Fahrer nicht gewonnen werden können. Schon jetzt stehen zusätzliche Schulverkehre wegen Corona aufgrund des Fahrermangels in Frage.“

ver.di wird am Montag in der Tarifkommission über weitere Schritte beraten. Die Gewerkschaft will für die rund 8.600 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TV-N und RNV) unter anderem Entlastungstage, deutlich bessere Überstundenregelungen sowie die Anhebung des Urlaubsgeldes erreichen. Im TV-N geht es daneben auch um kürzere Arbeitszeiten, bei der RNV um die Aufwertung der gewerblichen Berufe. Bereits am Mittwoch fand die ebenfalls dritte Runde bei der RNV statt, auch dort gab es kein Angebot. Der Haustarifvertrag bei der RNV gilt für 2.200 Beschäftigte in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen.

Schon seit Jahren herrscht – auch aufgrund der hohen Belastung durch die Verantwortung am Steuer und den Schichtdienst – massiver Fachkräftemangel in der Branche, insbesondere Busfahrer*innen werden überall dringend gesucht. Bis 2030 werden bundesweit rund 100.000 neue Beschäftigte benötigt. (asc)