Baden-Württemberg: Verfahren vereinfacht – Landesbank darf höhere Bürgschaften freigeben

Das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium weiten die Zuständigkeitsgrenze der baden-württembergischen Landesbank für Bürgschaften von fünf auf 20 Millionen Euro aus. Damit sind in der Corona-Krise schnellere Bürgschaftsentscheidungen möglich, heißt es. „Es ist wichtig, dass wir die Verfahrensabläufe für die Gewährung von Bürgschaften jetzt beschleunigen und Unternehmen somit schnell unter die Arme greifen können. Ich freue mich, dass wir uns mit dem Wirtschaftsausschuss auf dieses Vorgehen verständigen konnten“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Ausweitung erfolge befristet bis zum 31. Dezember 2020. Bisher erforderte die Gewährung von Landesbürgschaften über fünf Millionen Euro auch die Zustimmung durch den Wirtschaftsausschuss des Landtags. Mit seinem heutigen Beschluss kann die L-Bank bis 20 Millionen Euro vorübergehend direkt entscheiden. Um mit der Erweiterung der Bürgschaften das Ausfallrisiko für die L-Bank nicht zu erhöhen, wurde zudem eine Rückbürgschaftserklärung in Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen, mit der das Land weiterhin für das Bürgschaftsrisiko einsteht. (Land/mj)