Baden-Württemberg: Verwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat das umstrittene Beherbergungsverbot für das Bundesland gekippt. Das Gericht hat damit dem Eilantrag eines Antragsstellers aus Nordrhein-Westfalen stattgegeben. In der Begründung heißt es, dass der Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit unverhältnismäßig sei. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelierte nach dem Urteil dennoch an die Menschen, keine unnötigen Reisen zu unternehmen. Er schlug zunächst vor, Geschäftsreisende von der Regelung auszuschließen. Tourismusminister Guido Wolf hat sich dagegen von vorne herein gegen das Beherbergungsverbot ausgesprochen. Rheinland-Pfalz hat die Verordnung nach heftiger Kritik aus dem Bundesland bereits auf Eis gelegt. Das Beherbergungsverbot soll für Gäste aus deutschen Regionen gelten, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. (asc)