Baden-Württemberg: Land ändert sein Wahl-Gesetz

Künftig dürfen bereits 16jährige bei Kommunalwahlen an die Urne gehen. Der Landtag verabschiedete heute ein entsprechendes Gesetz zur Senkung des Wahlalters um zwei Jahre. Damit können 16jährige sowohl Gemeinderäte als auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wählen. Allerdings handelt es sich nur um das aktive Wahlrecht. Um selbst gewählt werden zu können, müssen die Bewerber nach wie vor mindestens 18 Jahre alt sein. Dieses Splitting lehnt die CDU ab. Genau wie die FDP stimmten die Christdemokraten gegen die Gesetzesänderung. (11.04.2013 / 16.39 Uhr / mho)